EuGH: Zur Frage der Antragslegitimation eines rechtskräftig ausgeschiedenen Bieters nach Fastweb und PFE

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Bieter beteiligten sich an einem Vergabeverfahren. Ein Bieter wurde rechtskräftig ausgeschieden und bekämpfte in Folge die danach ergangene Zuschlagsentscheidung, mit dem Argument, dass auch der präsumtive Zuschlagsempfänger auszuscheiden und das Vergabeverfahren zwingend zu widerrufen sei.

Fraglich war, ob dieser Sachverhalt mit jenem der Urteile Fastweb (EuGH 4.7.2013, C-100/12) und PFE (EuGH 5.4.2016, C‑689/13) vergleichbar ist und dem ausgeschiedenen Bieter die Antragslegitimation zukommt.

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VwGH: Prokuristen sind Geschäftsführer iSd § 68 Abs 1 BVergG

Eine Klarstellung hat der VwGH in seiner jüngsten Entscheidung getroffen, in der er festhält, dass die berufliche Zuverlässigkeitsprüfung auch Prokuristen umfasst. mehr..

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SchwellenwerteVO bis 31.12.2018 verlängert!

Mit Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt vom 13.September 2016 bekannt gemacht, dass die Schwellenwerte der Schwellenwerteverordnung 2012 bis 31.Dezember 2018 in Geltung bleiben.

Somit bleiben die Schwellenwerte bis 31.Dezember 2018 unverändert und betragen:

  1. in den §§ 11, 41 Abs. 2 und 141 Abs. 3 € 100 000 Euro;
  2. in § 38 Abs. 2 Z 2 € 100 000 Euro,
  3. in den § 177 Abs. 1, 201 Abs. 2 und 280 Abs. 3 € 100 000 Euro;
  4. in § 37 Z 1 € 1 000 000 Euro;
  5. und in den §§ 37 Z 2 und 38 Abs. 2 Z 1 € 100 000 Euro.
  • Link zur Schwellenwertverordnung
  • Link zum BGBl
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SchwellenwertVO bis 2018 verlängert

Mit BGBl II Nr 250/2016 wurde die Geltung der SchwellenwertVO bis Ende 2018 verlängert. Damit können weiterhin die vereinfachten Verfahren (Direktvergabe, nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung) genutzt werden.

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Die Tücken der Mängelbehebung

Dem Urteil des VGW lag ein offenes Verfahren im Sektorenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages („Klebestöße und Isolierstöße im Gleisnetz der Wiener Linien an Rillen- und Vignolschienen“) im Unterschwellenbereich zugrunde. Der Zuschlag sollte nach dem Billigstbieterprinzip erteilt werden. mehr..

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Können alte Bekanntmachungsformulare nach dem 18.4.2016 noch verwendet werden?

In einer kürzlich erfolgten Aussendung einer RA-Kanzlei wurde folgende Auffassung vertreten: Da der Umsetzungszeitpunkt für die neuen VergabeRL verstrichen sei, würden als erste unmittelbare Auswirkung ab 18.4.2016 nur mehr die neuen EU-Standardformulare vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union angenommen. Deswegen müssten alle Formulare, die nicht bis zum 15.4.2016, 12:00 Uhr an das Amtsblatt der EU versendet worden sind, neu bzw noch einmal ausgefüllt werden.

Diese Auffassung ist nicht zutreffend!

Einerseits wird auf der SIMAP Homepage selbst klargestellt, dass die neuen Bekanntmachungsformulare erst mit der Umsetzung der neuen VergabeRL durch den jeweiligen Mitgliedstaat verwendet werden sollen und dass (bis zur Umsetzung) alte Bekanntmachungsformulare weiterhin in einem nicht-strukturierten Format (ausgefüllte pdf-Dateien o.ä.) übermittelt werden können.

Darüber hinaus hat das Amt für Veröffentlichung auf Anfrage auch explizit bestätigt, dass bis April 2017 (unabhängig von der Umsetzungsverpflichtung der Mitgliedstaaten) ein Übergangsregime eingerichtet wurde. Auf rein technischer Ebene wird das Amt beide Versionen der Bekanntmachungsformulare (alte Formulare XSD R2.0.8.S02, neue Formulare XSD R2.0.9.S01) akzeptieren. Unabhängig davon wird seitens des Amtes jedoch empfohlen, die neuen Bekanntmachungsformulare so bald als möglich zu verwenden. Das Amt wird jedoch nach eigener Aussage bis April 2017 die Veröffentlichung alter Bekanntmachungsformulare nicht blockieren.

Vor diesem Hintergrund können alte Bekanntmachungsformulare bis zur Umsetzung der neuen VergabeRL jedenfalls weiter verwendet werden.

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EK-Konsultation zur „VerteidigungsRL“ 2009/81/EG

Gemäß Art. 73 (2) der RL 2009/81/EG, der Vergabe-RL für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (vgl. dazu das BVergGVS 2012, BGBl I Nr. 10/2012) hat die Kommission bis zum 21. August 2016 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen. In diesem Bericht ist insbesondere zu evaluieren, ob und in welchem Umfang die Ziele dieser Richtlinie im Hinblick auf einen funktionierenden Binnenmarkt und den Aufbau eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter und die Schaffung einer europäischen rüstungstechnologischen und -industriellen Basis (EDTIB) verwirklicht worden sind.
Zur Erstellung dieses Berichtes hat die EK nunmehr ein offenes Konsultationsverfahren eingeleitet. Auftraggeber, Unternehmer und sonstige interessierte Kreise können der EK ihr feed-back online zur Verfügung stellen. Die Konsultation endet am 8.7.2016.

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EuGH zum zwingenden Abschluss eines Kooperations- oder Gesellschaftsvertrags mit Subunternehmern

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes „Holst Italia“ aus dem Jahre 1999 (Rs C-176/98, sowie bereits „Ballast Nedam Groep“ Rs C-389/92 und später auch „Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino“ Rs C-94/12) wissen wir, dass es einem Bieter in einem Vergabeverfahren gestattet sein muss, sich zum Nachweis der Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen. Der Charakter der zwischen dem Bieter und dem Unternehmen bestehenden Verbindung spielt nach dieser Entscheidung dabei keine Rolle.

Die Berufung auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens ist seither ein Standardvorgang in einem Vergabeprozess. Immer wieder spannend ist dabei die Frage, wie dies im Detail funktionieren soll: mehr..

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LVwG Tirol zu den Grenzen der Bestandskraft von Zuschlagskriterien

Ausgeschrieben wurden Baumeisterarbeiten für den Neubau des Sozialzentrums einer Gemeinde. Der Preis wurde mit 65 % bewertet, die Qualität mit 35 %. Das Qualitätskriterium wurde wiederum in vier Subqualitätskriterien aufgeteilt. Die Ausschreibungsunterlagen waren bestandsfest, angefochten wurde die Zuschlagsentscheidung.

Das LVwG kam zu dem Ergebnis, dass zwei der vier definierten Subkriterien vergaberechtswidrig sind und einer gesetzeskonformen Angebotsbewertung entgegenstehen: mehr..

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EuGH zur Teilnahme von öffentlichen Stellen an Ausschreibungen

Der EuGH hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob öffentliche Stellen (gegenständlich das Gesundheitskonsortium des Distrikts Maresme, Spanien) als öffentliche Einrichtungen iSd Art 1 Abs 8 RL 2004/18/EG und in weiterer Folge als „Wirtschaftsteilnehmer“ anzusehen sind und deshalb an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen.
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