Die Europäische Kommission hat am 21.3.2012 einen Verordnungsvorschlag über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt herausgegeben. Das BKA hat diesen Verordnungsvorschlag auf seiner Internetseite veröffentlicht: http://www.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=47177
Eine europäische AG gemäß der Verordnung 2157/2001/EG ist zu jeweils 50% in italienischem und in österreichischem Besitz. Der Sitz ist in Italien, die Arbeiten erfolgen in Italien. Allerdings hat der AG in der Ausschreibung österreichisches Recht und österreichische Zuständigkeit für den Vergaberechtsschutz”ausgewählt” und die Bieter diese “Rechtswahl” nicht angefochten. In der einstweiligen Verfügung wurde auf diese “Rechtswahl” abgestellt. Laut einer Anmerkung von Liebmann zu der nun vorliegenden Sachentscheidung soll der österreichische Hälfteanteil dafür entscheidend sein , dass österreichisches Vergaberecht anwendbar und österreichischer Vergaberechtsschutz zuständig ist. Auf die “Rechtswahl” soll es demnach nicht ankommen. Wie sind Fälle vergaberechtlich zu beurteilen, an denen zwei EU-Staaten mit jeweils 50% beteiligt sind?
Aus Anlass des Inkrafttretens der Bundesvergabegesetz Novelle 2012 und des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit hat die Bundesregierung die Bundesvergabeamt-Gebührenverordnung neu erlassen (vgl. BGBl. II Nr. 130/2012). mehr..
Ausgeschrieben ist der Betrieb einer Autobuslinie. Ein Bieter hat noch nicht die erforderlichen Busse. Er hat jedoch ein verbindliches Angebot eines Herstellers und kann die Busse rechtzeitig kaufen, wenn er den Zuschlag erhält. Ein Mitbewerber sagt: “Die technische Leistungsfähigkeit fehlt.” “Nein”, sagt der VKS, “ein verbindliches Angebot reicht. Die Busse werden erst bei Leistungsbeginn benötigt.”
Laut VfGH ist die Beschwerde eines Vereins gegen die Zurückweisung von Anträgen auf Nichtigerklärung der Wahl der Direktvergabe der Abfallabfuhr in einem Gemeindegebiet und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung unzulässig mangels Legitimation.
Ein Bieter verwendet (mehrfach) Briefpapier mit seinen eigenen AGB’s. Der AG erlässt eine Ausscheidensentscheidung. Das BVA bestätigt diese Ausscheidensentscheidung. Ist dies eine bewußte Abkehr von der Judikatur des VwGH betreffend die ausschreibungskonforme Interpretation von Angeboten?
Ein italienischer Gemeindebetrieb beauftragt ein österreichisches Technisches Büro mit Planungsarbeiten. Vereinbart wird, dass der Vertrag österreichischem Recht und österreichischer Gerichtsbarkeit unterliegt. Das italienische Vergaberecht hätte verlangt, dass der Auftrag öffentlich ausgeschrieben wird, und sieht möglicher Weise eine Nichtigkeitssanktion vor. Ist das italienische Vergaberecht für das gültige Zustandekommen des Vertrags nach österreichischem Recht relevant? “Ja”, sagt der OGH.
Der AG erlässt eine Zuschlagsentscheidung. Gegen diese stellt der ASt einen Nachprüfungsantrag. Daraufhin erlässt der AG eine Ausscheidensentscheidung betreffend den ASt. Auch diese bekämpft der ASt. Ist es zulässig, nach der Zuschlagsentscheidung noch eine Ausscheidensentscheidung zu erlassen? “Ja”, sagt der VKS Wien, und befindet sich damit im Einklang mit u.a. dem BVA.
Die Bieterin soll ein “neu kalkuliertes K3-Blatt” vorlegen. Wie ist das zu verstehen? Der VKS Wien sagt: “Aus der Sicht eines verständigen Bieters, etwa im Sinn einer geringfügigen Modifizierung.” Der VwGH aber sagt: “Unzulässig, unabhängig davon, welchen Umfang diese Neukalkulation haben sollte.”
Mit Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 111/2012 wurde die Publikationsmedienverordnung 2006 an die durch die Bundesvergabegesetz Novelle 2012 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit geänderte Rechtslage angepasst. mehr..
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