VwGH, Nachträglich vorgelegte Unterlagen sind unbeachtlich

Ein Straßenbauvorhaben. Die Zweischicht-Betondecke schien zu billig. Die Zusammensetzung des Gesamtpreises damit nicht plausibel. Im Nachprüfungsverfahren wurde die billige Betondecke mit einem eigenen Zementwerk in der Slowakischen Republik erklärt. „Geht nicht mehr“, sagten BVA und VwGH.

VwGH 2007/04/0102 vom 28.9.2011

Sachverhalt: Die ASFINAG erließ eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der späteren Beschwerdeführerin (BF). Eine mitbeteiligte Partei focht die Zuschlagsentscheidung vor dem BVA an und bekam recht. Die Zusammensetzung des Gesamtpreises war betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar, die Betondecke zu billig. Im Nachprüfungsverfahren erklärte der BF seine Kalkulation damit, dass er über ein Zementwerk in der Slowakischen Republik verfüge und damit tatsächlich so niedrige Kosten habe. Das half ihm nichts, das BVA erklärte die zu seinen Gunsten lautende Zuschlagsentscheidung nichtig. Dagegen erhob der BF Beschwerde an den VwGH. Auch das half ihm nicht. Das Zemetwerk in der Slowakischen Republik habe im Nachprüfungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden können.

Aus den Entscheidungsgründen: So weit die Beschwerdeführerin abe rmeint, sie habe den niedrigen Einheitspreis – allerdings erst im Vergabekontrollverfahren – mit dem Bezug von zement aus ihrem eigenen Produktionsbetrieb erklärt, so ist ihr zu entgegnen, dass die Vergabekontrollbehörde (…) zwar ebenso wie der AG die Preisgestaltung auf ihre betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit zu prüfen hat, dies aber unter Berücksichtigung der dem AG zur Verfügung gestandenen Unterlagen.

Dies ergibt sich (…) auch aus § 125 Abs 5 BVergG 2006 (…). Dieser Bestimmung stünde es entgegen, wenn der Bieter die tatsächliche Erklärung für die Nachvollziehbarkeit des konkret überprüften Preises im Vergabeverfahren verschweigen und erst im Zuge eines allfälligen Nachprüfungsverfahrens vor der belangten Behörde preisgeben könnte, weil es dann dem Bieter überlassen bliebe, ob er eine vertiefte Angebotsprüfung schon vor dem AG oder erst vor der Behörde ermöglicht, er also das in § 125 Abs 5 BVergG 2006 umschriebene Verfahren vom AG auf die Behörde überwälzt.

Anmerkung: Vorbehaltlich einer näheren Analyse scheint mir das Erkenntnis eine konsequente Fortsetzung der bisherigen Judikatur des VwGH zu sein, ua des im Erkenntnis zit Vorerkenntnisses 2011/04/0011 vom 22.6.2011. Freilich scheint damit für den Bieter die schwierige Situation einzutreten, dass er im Vergabeverfahren ja mangels vertiefter Angebotsprüfung noch gar keinen Anlass hatte, sich auf die billige Produktion durch sein eigenes Zementwerk zu berufen, und dieses Vorbringen vor dem BVA, wo sich erstmals die Frage stellte, zu spät erschien. In der Sache geht es aber lediglich um formale Fragen – Der Weg, in der vertieften Angebotsprüfung die Argumente wie das Zementwerk in der Slowakischen Republik vortragen zu können, wird damit ja nicht abgeschnitten. Gemäß VwGH muss lediglich die Ebene passen, und das bedeutet „Prüfung durch den AG“ und nicht „Prüfung durch dass BVA“. Die praktische Auswirkung ist insoweit eine prozessuale.

 

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