Spannendes Erkenntnis des VwGH zu den Anfechtungsfristen gegen Ausschreibungsunterlagen/Teilnahmeunterlagen

Ausschreibungsunterlagen/Teilnahmeunterlagen sind idR bis sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist/Teilnahmefrist anfechtbar. In seinem Erk vom 26.9.2012 befasst sich der VwGH mit dem Ablauf dieser Frist, wenn der letzte Tag auf einen Sonntag fällt (hierzu gab es in der Vergangenheit widersprüchliche Judikatur). Besonders spannend erscheint mir aber eine Anmerkung des VwGH zur Frage, wie sich die Verlängerung der Teilnahmefrist durch den AG auf die Anfechtungsfrist auswirkt.

Dem Erk des VwGH (Zl. 2008/04/0161) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung hat die Teilnahmefrist am 28.7.2008, 11:00 Uhr geendet. Am 21.7.2008 brachte die Beschwerdeführerin einen Nachprüfungsantrag gegen die Teilnahmeunterlagen ein. Der Nachprüfungsantrag wurde als verspätet zurückgewiesen, weil der letzte Tag der Teilnahmefrist nicht mitzuzählen sei und die 7-tägige Anfechtungsfrist somit auf einen Sonntag gefallen wäre (20.7.2008). Da die Fristen „sozusagen umgekehrt“ zu rechnen sind, wäre gem § 33 Abs 2 AVG der „nächste“ Werktag nicht Montag, der 21.7.2008 sondern Freitag, der 18.7.2008.

Der VwGH hat den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben und ausgeführt, dass das Ende der Frist zwar auf den 20.7.2008 (Sonntag) gefallen wäre, aber der nächste Werktag Montag, der 21.7.2008 gewesen ist (mit Hinweis auf sein Erk vom 10.12.2009, Zl. 2008/04/0140). Der Nachprüfungsantrag war somit rechtzeitig.

Während des Nachprüfungsverfahrens hat die Auftraggeberin die Teilnahmefrist auf den 4.8.2008 erstreckt. Das BVA hat dazu angeführt, dass diese Fristerstreckung für die Rechtzeitigkeit des Nachprüfungsantrages nicht mehr maßgebend war. Der VwGH musste sich mit dieser Frage nicht mehr auseinandersetzen (siehe oben: der Nachprüfungsantrag war ohnehin rechtzeitig). Im Hinblick darauf findet sich in dem Erk folgender Satz: „Es kann dahin gestellt bleiben, ob, wie die Beschwerde hilfsweise vorbringt, die Erstreckung der Frist für den Teilnahmeantrag auf den 4. August 2008 auch für die Beschwerdeführerin maßgebend war (diesfalls wäre der am 21. Juli 2008 eingebrachte Nachprüfungsantrag jedenfalls innerhalb der Sieben-Tage-Frist des § 5 Abs. 3 Z. 2 StVergRG gelegen und damit rechtzeitig)„.

Spannend daran ist mE, dass das Erk möglicherweise im Spannungsverhältnis zur Judikatur des VKS Wien steht (zB VKS-8443/10, Stents): Danach kann (vereinfacht gesagt) die Verlängerung der Angebotsfrist die Anfechtungsfrist gegen die gesamten Ausschreibungsunteralgen nicht erstrecken, weil es sich dabei um eine Berichtigung handelt und nur diese Berichtigung binnen der Anfechtungsfrist für die gesondert anfechtbare Entscheidung „sonstige Festlegungen während der Angebotsfrist“ (10 bzw 7 Tage) anfechtbar ist. Der VwGH hat dagegen (allerdings zur Anfechtung der Teilnahmeunterlagen!) ausgeführt, dass die Sieben-Tage-Frist zur Anfechtung jedenfalls eingehalten worden wäre, wenn die Fristerstreckung auf den 4.8.2008 maßgeblich gewesen wäre. ME könnte man aus dem Erk schließen, dass der VwGH die Rechtsansicht des VKS Wien nicht teilt. Eine rechtliche Unsicherheit bleibt aber bestehen, weil sich das Erk des VwGH auf die Teilnahmephase bezieht (hier liegt eine andere Situation vor, weil es die gesondert anfechtbare Entscheidung der „sonstigen Festlegung“ nur für die Angebotsphase gibt).

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1 Antwort auf Spannendes Erkenntnis des VwGH zu den Anfechtungsfristen gegen Ausschreibungsunterlagen/Teilnahmeunterlagen

  1. Gregor Stickler sagt:

    Sehr spannend!!!
    Die „Daumenregel“ lautet also weiterhin: letzter Einbringungstag = Ende der Frist minus 8 (also Freitag –> Donnerstag der Vorwoche etc.).
    Und jetzt klargestellt: Fristen, die am Montag enden: letzter Einbringungstag = Montag der Vorwoche…

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