Zu den Folgen der Bekanntgabe unterschiedlicher Fristen für die Einreichung von Teilnahmeanträgen

Die Vergabekammer Baden-Württemberg beschäftigte sich mit den Folgen der Bekanntgabe unterschiedlicher Fristen für die Einreichung von Teilnahmeanträgen. Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb wurde als Schlusstermin für die Abgabe von Teilnahmeanträgen in der Bekanntmachung der 7.5.2012, 12.30 Uhr genannt. In ergänzenden Unterlagen, die die am Auftrag interessierten Unternehmen anfordern konnten, wurde in Abweichung hierzu der 11.5.2012, 14.00 Uhr genannt.

Nachdem die Antragstellerin am 11.5.2012 geltend machte, dass die Fristen widersprüchlich seien, teilte die Antragsgegnerin mit, dass die widersprüchlichen Angaben Folge eines Redaktionsversehens seien und daher der spätere Zeitpunkt als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge zugrunde gelegt werde.

Die Vergabekammer entschied, dass der Antrag der Antragstellerin unzulässig ist. Die geltend gemachten Vergabeverstöße seien aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar gewesen und wurden nicht (spätestens) bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder der Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt. Hier ging die Rüge erst nach Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung vom 7.5.2012, 12.30 Uhr ein. Nach dem klaren Wortlaut des § 107 Abs 3 Nr. 2 und 3 GBW und dessen Entstehungsgeschichte seien die Rügen innerhalb der in der Bekanntmachung genannten Frist und nicht innerhalb der – hierzu in Widerspruch stehenden – in den Vergabeunterlagen genannten Frist oder innerhalb einer von der Vergabestelle verlängerten Frist zu erheben.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Bieter im Zweifel sofort nach der Kenntniserlangung von Vergabeverstößen entsprechende Maßnahmen ergreifen sollten, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Einwände mangels Fristablaufs nicht mehr geltend gemacht werden können.

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.6.2012 – 1 VK 16/12

Dieser Eintrag wurde in Varia und getagged , , . Permalink bookmarken.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>