Das Bundesverwaltungsgericht nimmt Gestalt an: Innere Organisation

Das Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichts hat den Nationalrat am 6. Dezember passiert. Es regelt neben der inneren Organisation (u.a. Außenstellen in Graz, Innsbruck und Linz) die Möglichkeit für Senatsvorsitzende des Bundesvergabeamts, in das neue Gericht zu wechseln. Bemerkenswert auch, dass das Gesetz dem Präsidenten ausdrücklich den Auftrag erteilt, „unter voller Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung Bedacht zu nehmen„…

 Wie „dezentral“ das neue Bundesverwaltungsgericht tatsächlich arbeiten wird, welche Aufgaben die Außenstellen also tatsächlich übernehmen werden, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Erst die Geschäftsordnung wird regeln, wo Schriftsätze einzubringen sind und auch aus der Geschäftsverteilung (die auf der Amtstafel „durch Aushang“ – also offenbar nicht elektronisch – bereitzustellen ist) werden sich nähere Hinweise ergeben.

Senatsvorsitzende sowie der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende des BVA können bis Ende 2012 einen Antrag auf Ernennung zum Mitglied des Bundesverwaltungsgerichts stellen. Die Bundesregierung hat über diese Anträge bis 28. Februar 2013 zu entscheiden. Kommt die Bundesregierung zur Auffassung, dass einem bisherigen BVA-Mitglied die persönliche und fachliche Eignung für die Tätitgkeit als Mitglied des Bundesverwaltungsgerichtes fehlt, hat sie dies mit Bescheid auszusprechen. Gegen diesen Bescheid steht der Rechtszug zu den Höchstgerichten offen.

Auffällig ist, wie sehr sich diese Regelung von den Regeln für die Richter des Asylgerichtshofs unterscheidet, die automatisch in das neue Gericht übernommen werden. Da die Übernahme von BVA-Mitgliedern jedoch nur abzulehnen ist, wenn sowohl die persönliche und die fachliche Eignung fehlt, wird der Bestimmung wohl nur geringe Bedeutung zukommen.

Interessant wird es auch sein, zu sehen, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts seiner Aufgabe nachkommt, unter voller Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung Bedacht zu nehmen. Derartige Bestimmung findet sich bereits im Bundesgesetz über den Asylgerichtshof (§ 6) sowie im Verwaltungsgerichtshofsgesetz (§ 9 Abs 2). Das mögliche Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit ist offensichtlich, erstellt doch der Präsident den Entwurf der Geschäftsverteilung (§ 15). Eine große Herausforderung wird es wohl sein, sicherzustellen, dass es zu keinen Divergenzen in der Rechtsprechung zwischen den Außenstellen und dem Sitz in Wien kommt.

Hinzuweisen ist noch auf die Verpflichtung, Entscheidungen anonymisiert im RIS zu veröffentlichen (§ 20). Ausgenommen davon sind lediglich verfahrensleitende Entscheidungen.

 

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