BVergG-Novelle 2013 kundgemacht

Die BVergG-Novelle 2013 wurde am 11. Juli 2013 durch das BGBl I Nr. 128/2013 kundgemacht. Neben der Aufnahme von Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr (das Zahlungsverzugsgesetz wurde erst kürzlich kundgemacht BGBl. I Nr. 50/2013), wurden durch die Novelle insbesondere die Rechtsschutzteile des BVergG und des BVergGVS auf Grund des ebenfalls erst kürzlich kundgemachten Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BGBl. I Nr. 10/2013) und des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes (BGBl. I Nr. 33/2013) angepasst. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die den Rechtsschutz betreffenden Regelungen des BVergG und des BVergGVS den allgemeinen Regeln des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes vorgehen. Daneben wurde das BVergG durch die Novelle 2013 an die EnergieeffizienzRL 2012/27/EU angepasst. Demnach dürfen die in Anhang V des BVergG genannten Auftraggeber (zentrale öffentliche Auftraggeber) bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich nur noch Waren beschaffen, welche den Anforderungen der Energieeffizienz gemäß Anhang XX zum BVergG entsprechen. Die durch die Novelle 2013 im BVergG neu eingeführten Regelungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie sowie die temporäre Neufassung der §§ 304 und 323 Abs. 1 BVergG traten umgehend in Kraft. Im Gegensatz dazu treten die Regelungen betreffend die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und die erforderlichen Adaptionen im Zusammenhang mit der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit erst mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

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