Einrichtung einer „Direktvergabeplattform“

Die „Republik Österreich (Bund) sowie aller weiteren öffentlichen Auftraggeber im Sinne der §§ 3, 164 und 165 BVergG 2006 im Bundesgebiet der Republik Österreich“ schrieben das Vergabeverfahren „Lieferung und Montage sowie Herstellung des verwendungsfertigen Zustandes von Büromöbeln und Gerichtsschränken“ EU-weit aus. Als „vergebende Stelle“ wurde die „Bundesbeschaffung GmbH“ (BBG) genannt. Wegen Einwendungen seitens der Bietern bezüglich „branchenunüblicher Gestaltung“ wurde das Vergabeverfahren widerrufen. Anschließend versandte die BBG an „Lieferanten und Produzenten der Büromöbel-Branche“ am 18. März 2013 eine E-Mail über die Einrichtung einer „Direktvergabeplattform“.

Auf dieser Plattform soll nach Information des Auftraggebers Lieferanten „bis zum Abschluss der Folge-Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Büromöbeln“ ermöglicht werden Produkte anzubieten, während Auftraggeber die Möglichkeit haben bis zur Direktvergabegrenze Aufträge zu vergeben. Laut Nutzungsbedingungen obliegt dem jeweiligen Auftraggeber die Beurteilung, ob ein Vergabevorhaben innerhalb der Direktvergabegrenzen liegt. Die Benachrichtigung über die Einrichtung der Direktvergabeplattform wurde als unzulässige Entscheidung der Wahl des Vergabeverfahrens angefochten.

Das BVA gab dem Antrag auf Nichtigerklärung der Wahl des Vergabeverfahrens statt und erklärte die in der E-Mail vom 18. März 2013 mitgeteilte Entscheidung eine „Direktvergabeplattform“ einzurichten, für nichtig.

Die BBG hatte im Verfahren im Wesentlichen vorgebracht, dass sie die Direktvergabeplattform lediglich zur Verfügung stelle, jedoch selber nicht benütze. Insofern führe sie auch keine Direktvergaben durch und sei auch kein Auftraggeber. Zudem sei die Plattform nicht aktiv gestellt worden. Dazu stellte das BVA fest, dass die BBG „als „Letztverantwortliche“ im Zusammenhang mit allfälligen Vergaberechtsverletzungen im Rahmen der Nutzung der Direktvergabeplattform zu qualifizieren“ sei. „Dies ergibt sich schon daraus, dass die BBG die Direktvergabeplattform (offenbar) aus eigenem eingerichtet hat und ihr auch die (jederzeitige Möglichkeit offensteht, diese wieder aufzulassen.“ Entgegen dem Vorbringen der Auftraggeberin, begründete das BVA weiters, dass „das E-Mail der BBG vom 18.03.2013 deutlich über reine informelle Erkundigungen bzw interne Überlegungen hinaus[geht], womit aber im vorliegenden Fall bereits von der Einleitung des Vergabeverfahrens ausgegangen werden muss. Die Entscheidung vom 18.03.2013 ist daher als gesondert anfechtbare Entscheidung iSd § 2 Z 16 lit a sublit nn BVergG zu qualifizieren.“

BVA 02.05.2013, N/0025-BVA/12/2013-14

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