Tatsächlich: „Autonome“ Kammern unterliegen nicht dem Vergaberecht (… jedenfalls ist die Ärztekammer Westfalen-Lippe keine öffentliche Auftraggeberin …)

Nach den Schlussanträgen von Generalanwalt Paolo Mengozzi vom 30. Januar 2013 (siehe dazu den Blogbeitrag von M. Weiner) hatte es sich bereits angekündigt: Eine deutsche Ärztekammer ist kein öffentlicher Auftraggeber, da ihr es an der “engen Verbindung” zum Staat fehlt.

Der EuGH ist diesen Schlussanträgen nunmehr in seinem Urteil „Ärztekammer Westfalen-Lippe“ vom 12. September 2013 (Rechtssache C-526/11) gefolgt:

Sowohl nach § 3 Bundesvergabegesetz, als auch nach Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18, unterliegt eine „Einrichtung“ dann dem persönlichen Anwendungsbereich des Vergaberechts, wenn (unter anderem) folgende Voraussetzung erfüllt ist: Die Einrichtung

  • wird entweder überwiegend durch öffentliche Stellen finanziert
  • oder ihre Leitung unterliegt der Aufsicht durch Letztere […].

Der EuGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass das Kriterium der Finanzierung auch durch eine indirekte (aber gesetzlich weitgehend determinierte) Finanzierung (wie durch die Einhebung von Gebühren oder Mitgliedsbeiträgen) erfüllt sein kann, und er hat demgemäß öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und gesetzliche Krankenkassen in den Anwendungsbereich des Vergaberechts mit einbezogen.

Der EuGH kommt zum Ergebnis, dass die Finanzierungssituation der Ärztekammer Westfalen-Lippe eine andere ist:

  • Der Ärztekammer kommt erhebliche Autonomie bei der Durchführung ihrer (gesetzlich lediglich allgemein festgelegten) Aufgaben zu.
  • Da die Kammer die Tätigkeiten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausübt, weitgehend frei gestalten kann, kommt ihr auch weitgehende Autonomie bei der Feststetzung des dafür erforderlichen Haushalts und sohin bei der Festlegung der Höhe der Mitgliedsbeiträge zu.
  • Die Höhe der Beiträge wird von den Beitragspflichtigen selbst in einer Versammlung festgelegt.
  • Es ist zwar eine Genehmigung durch die Aufsichtbehörde vorgesehen, diese prüft aber lediglich die Ausgeglichenheit des Haushalts.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe ist also nicht öffentlich finanziert (im Sinne des Art. 1 Abs. 9 lit. c der Richtlinie 2004/18).

Im zweiten Schritt stellte der EuGH fest, dass das Kriterium der „Aufsicht über die Leitung“ im konkreten Fall daran scheitert, dass lediglich eine nachträgliche allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle vorgesehen ist. Diese erlaubt es dem Staat nicht, die Entscheidungen, die die Ärztekammer im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge trifft, zu beeinflussen.

Der EuGH zusammenfassend:

„Somit verfügt eine Einrichtung wie die Ärztekammer, obgleich gesetzlich geregelt ist, worin ihre Aufgaben bestehen, wie ihre überwiegende Finanzierung zu gestalten ist und dass die Entscheidung, mit der sie die Höhe der von den Kammerangehörigen zu entrichtenden Beiträge festlegt, der Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde bedarf, konkret über eine organisatorische und haushaltstechnische Autonomie, aufgrund deren nicht von einer engen Verbindung zwischen ihr und öffentlichen Stellen ausgegangen werden kann. Folglich stellen die Modalitäten der Finanzierung einer solchen Einrichtung keine überwiegende Finanzierung durch die öffentlichen Stellen dar und ermöglichen diesen keine Aufsicht über die Leitung der Einrichtung.“ (Rdnr. 30, Hervorhebungen hinzugefügt)

Mit dieser Entscheidung hat der EuGH die Abgrenzung zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Einrichtungen in einem wichtigen Punkt klargestellt – mit potentiell weitreichenden Folgen auch für die österreichischen Kammern!

Im Einzellfall werden die Kriterien der „öffentlichen Finanzierung“ und der „staatlichen Leitungsaufsicht“ neu zu beleuchten sein. Ein kurzer Blick in das österreichische Ärztegesetz offenbart jedenfalls einige Parallelen (vgl. §§ 91 zur Umlagenordnung sowie 195ff zur staatlichen Aufsicht).

 

Dieser Eintrag wurde in EuGH und getagged , , , . Permalink bookmarken.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>