Muss die Bewertungskommission ihre Bewertung immer verbal begründen?

Die Antragstellerin machte unter anderem vermeintliche Fehler der Bewertungskommission bei der Bewertung von Auswahlkriterien geltend. Im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit der Bewertung sei unzulässiger Weise keine verbale Begründung durch die Bewertungskommission vorgesehen gewesen…

Die Ausschreibungsunterlagen sahen die Bewertung zweier Konzepte („Schulungskonzept“ und „Qualitätskonzept“) durch eine Bewertungskommission vor. Die Bewertung sollte demnach autonom nach subjektiven Kriterien auf einem Bewertungsblatt erfolgen, wobei Punkte nach einem Schema vergeben werden sollten. Die festgelegte Vorgangsweise für die Bewertung war daher auf eine ziffernmäßige Bewertung durch die einzelnen Kommissionsmitglieder beschränkt.

In den Ausschreibungsunterlagen war keine verbale Begründung der Bewertung durch die einzelnen Kommissionsmitglieder festgelegt. Das BVA: „Im Fall der Bestandskraft der Ausschreibung müsste daher – den Bestimmungen der Ausschreibung folgend – keine solche verbale Begründung durch die Bewertungskommission bei den genannten Auswahlkriterien erfolgen.

Zwar brachte die Auftraggeberin im Verfahren vor, dass eine verbale Begründung jedenfalls erfolge, zumal sie um Transparenz bemüht sei, das BVA war davon jedoch wenig überzeugt und führte aus, dass Bekenntnisse des Auftraggebers während des Nachprüfungsverfahrens, im Vergabeverfahren um Transparenz bemüht zu sein, nicht zur Vergaberechtskonformität der Ausschreibung führen.

Vielmehr ist die Vorgangsweise der Bewertungskommission und damit auch der Umstand, dass die ziffermäßige Bewertung der Kommissionsmitglieder in einer verbalen Begründung bereits zum Bewertungszeitpunkt ihren Niederschlag findet, noch bevor die diesbezüglichen Festlegungen der Ausschreibungsunterlagen bestandskräftig und damit unanfechtbar werden, in den Ausschreibungsunterlagen festzulegen. Eine nach einer Entscheidung zugunsten des Bestbieters nachgereichte verbale Begründung für die ziffernmäßige Bewertung würde Manipulationsmöglichkeiten eröffnen und gegen die oben zitierten, für Vergaben von nicht prioritären Dienstleistungen geltenden Grundsätze verstoßen.

Die gesamte Ausschreibung wurde – auch unter Verweis auf die Rechtsprechung des VwGH (VwGH 19.11.2008, 2007/04/0018, 2007/04/0019) – für nichtig erklärt.

Diese Entscheidung spiegelt die bisherige Linie des BVA (und VwGH) wieder, wonach „[…] sich eine verbale Begründung nur dann auf einen Hinweis auf die von den einzelnen Kommissionsmitgliedern vergebenen Punkte beschränken kann, soweit künstlerisch-ästhetische Kriterien beurteilt werden sollen und daher dem subjektiven Empfinden der Kommissionsmitglieder […] ein besonderer Stellenwert zukommt.“ (BVA 31.5.2011, N/0029-BVA/12/2011-22)

Das BVA spricht in der Entscheidung aber auch aus, dass im Fall der Bestandskraft der Ausschreibungsunterlagen eine verbale Begründung nicht erfolgen müsste. Die Festlegung, wonach keine verbale Begründung vorgesehen ist, könnte demnach präkludieren.

BVA 05.08.2013, N/0071-BVA/04/2013-32

Dieser Eintrag wurde in BVwG geschrieben. Permalink bookmarken.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>