OGH: Kein verbotenes Kartell durch Bietergemeinschaften

In der gegenständlichen Entscheidung hatte sich der OGH mit der Frage zu beschäftigen, ob Anbieter, die im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe eines Rahmenvertrages für Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationsarbeiten in städtischen Wohnhäusern verbotene Vereinbarungen getroffen bzw abgestimmte Verhaltensweisen gesetzt haben.

Die Anbieter hatten zum Zweck ihrer Teilnahme am Vergabeverfahren gebietsweise Arbeitsgemeinschaften gebildet. Seitens der Bundeswettbewerbsbehörde wurde als Zweck dieses Vorgehens, die Ausschaltung des Wettbewerbs und die Sicherung eines Anteils am Auftragsvolumen unter Beibehaltung eines überhöhten Preisniveaus erblickt.

Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass ein verbotenes Kartell schon deshalb nicht vorliegt, da die betroffenen Anbieter allesamt von der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 2 Z 1 KartG (Bagatellkartell) erfasst sind, weil diese gemeinsam am inländischen Markt einen Anteil von jedenfalls weniger als 5% sowie am räumlichen Teilmarkt von weniger als 25% haben.

Hinsichtlich der Marktabgrenzung folgte der OGH der schon vom Erstgericht vertretenen Ansicht, wonach es nicht auf die Anzahl jener Unternehmen ankommt, die sich tatsächlich am Verfahren beteiligt haben, sondern darauf, welche Unternehmen grundsätzlich für eine Teilnahme am Vergabeverfahren in Frage kommen. Dies sind grundsätzlich alle Unternehmen, welche die in der Ausschreibung geforderten Kriterien erfüllen können.

OGH, 2.12.2013, 16 Ok 6/12

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