OGH: Mischung aus Festpreis und veränderlichem Preis nicht sittenwidrig

Die rechtliche Frage, ob in einem Vergabeverfahren gesetzeskonform (gemäß § 24 Abs 7 BVergG 2006) nach Festpreisen oder veränderlichen Preisen aufzuschreiben ist, ist ein vergaberechtlicher „Dauerbrenner“. Die Diskussion wurde nicht zuletzt durch das Rundschreiben des BKA vom 11.11.2008, GZ BKA-600.883/0047- V/8/2008 und die darin enthaltene Anmerkung, dass eine „Regelung wonach für 12 Monate Festpreise und erst nach Ablauf dieser Frist veränderliche Preise gelten“ nicht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehen, angefacht.

Zu dieser Thematik wurde nunmehr vom OGH ausgeführt, dass eine derartige Bestimmung nicht sittenwidrig gemäß § 879 ABGB ist.

Es handelt sich nach Ansicht des OGH bei der Vereinbarung längerer Festpreisfristen im Zweifel um „eine bewusste Risikoaufteilung“. Daher sei – auch mit Blick auf die Gesamtauftragssumme und die Unternehmereigenschaft der Auftragnehmerin im gegenständlichen Fall – keine missbräuchliche oder sittenwidrige Abweichung von geeigneten Leitlinien gegeben.

OGH 24.10.2013, 6 Ob 70/13g

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