Neues zur „In-House“-Vergabe

Nach der gefestigten Rechtsprechung ist ein Auftraggeber dann von der Durchführung eines Vergabeverfahrens befreit, wenn zwei kumulative Voraussetzungen – die sogenannten „Teckal-Kriterien“ – vorliegen: Erstens muss der Auftraggeber über den Auftragnehmer eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausüben, und zweitens muss der Auftragnehmer seine Tätigkeit im Wesentlichen für den oder die öffentlichen Auftraggeber verrichten, die ihn kontrollieren.

Nun zeichnet sich ab, dass die Zulässigkeit der In-House-Vergabe weiter ausgedehnt werden könnte …

… nämlich auf Geschäfte zwischen zwei Tochterunternehmen, zwischen denen zwar kein direktes Kontrollverhältnis besteht, die aber beide von einer gemeinsamen Mutter kontrolliert werden (horizontales In-House-Geschäft).

Generalanwalt Paolo Mengozzi spricht sich in seinen Schlussanträgen vom 23.1.2014 in der RS C-15/13 für die Erweiterung der aus; allerdings nur unter der Voraussetzung, dass beide Einrichtungen von einer gemeinsamen Mutter kontrolliert werden. Dazu der Generalanwalt: „Nur in diesem Fall lässt sich nämlich meiner Meinung nach sagen, dass der Abschluss des Vertrags Ausdruck einer einzigen Willenserklärung einer Behörde ist, die mit dieser Handlung ihr obliegende Aufgaben von öffentlichem Interesse mit eigenen Mitteln erfüllen will. Im Fall des Abschlusses eines Vertrags zwischen einer Einrichtung, über die mehrere Verwaltungen gemeinsam die Kontrolle ausüben, und einer anderen Einrichtung, die (ausschließlich oder gemeinsam mit anderen Verwaltungen) von einer der Verwaltungen, die die Kontrolle über die erste Einrichtung ausübt, kontrolliert werden, kann nämlich meines Erachtens die Handlung kaum als Ausdruck eines einzigen Willens angesehen werden.“ (Rz 44)

Wir warten mit Spannung auf die Entscheidung des EuGH. Ein Datum für die Urteilsverkündigung steht noch nicht fest.

Schlussanträge des GA Mengozzi vom 23.1.2014, Rs C-15/13

 

Dieser Eintrag wurde in EuGH, Varia und getagged , , , , , , . Permalink bookmarken.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>