Was darf in Nachprüfungsverfahren behauptet werden?

Regelmäßig wird in Nachprüfungsverfahren behauptet, dass die Entscheidung nicht zugunsten des präsumtiven Zuschlagsempfängers hätte erfolgen dürfen. Die Frage ist jedoch wo die Grenze liegt.

Im Anlassfall war es so, dass die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auf Grundlage des öffentlich einsehbaren Jahresabschlusses behauptet wurde.

Im angestrengten Gerichtsverfahren wurde die Unterlassung derartiger Behauptungen begehrt. Das Erstgericht sah in der Behauptung, der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine unrichtige Tatsachenbehauptung, die den wirtschaftlichen Ruf gefährden könnte, erkannte aber gleichzeitig, dass ein Rechtfertigungsgrundes des berechtigen Interesses an der Behauptung vorlag.

Dies wurde auch in zweiter Instanz bestätigt: Keine Haftung besteht für eine kreditschädigende Behauptung, die nicht öffentlich vorgebracht wurde, deren Unwahrheit nicht bekannt ist, wenn ein berechtigtes Interesse an einer derartigen Behauptung besteht. Die Aufstellung einer Behauptung im obigen Sinn in Schriftsätzen gegenüber der Vergabekontrollbehörde wurde als nicht öffentliche Mitteilung qualifiziert. Das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes wäre nur dann zu verneinen, wenn Behauptungen wissentlich falsch aufgestellt werden. Die aufgestellten Behauptungen wurden als Ausübung ihres Rechts auf Prozessführung gesehen und daher als gerechtfertigt angesehen.

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1 Antwort auf Was darf in Nachprüfungsverfahren behauptet werden?

  1. Mag. Christian Unger sagt:

    Zwischenzeitig hat der OGH die gegenständliche Causa abschließend beurteilt und die Entscheidung der zweiten Instanz bestätigt.
    Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind ganz allgemein Mitteilungen gegenüber einer zur Verschwiegenheit verpflichteten und sachlich zuständigen Behörde (4 Ob 187/99z; 4 Ob 50/09w mwN) als „nicht öffentliche Mitteilungen“ beurteilt worden.
    Der Einwand dass es zu einer Verhandlung vor dem VKS Wien hätte kommen können wurde vom OGH ebenfalls entkräftet: Die Vertraulichkeit ist gewährleistet, da zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann. In diesem Fall ist es auch den Parteien untersagt, daraus Umstände weiterzuverbreiten, sofern dies zur Wahrung der genannten Geheimnisse geboten ist (OGH am 17.07.2014, 4 Ob 100/14f).

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