Gebührend vergebührt?

Ausgangslage war ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages in 5 Losen. Die Lose 1 bis 3 bewegten sich im Unterschwellenbereich und zwar sowohl jedes einzelne dieser Lose als auch deren Summe. Die Zuschlagsentscheidung dieser Lose lautete auf zwei unterschiedliche Bieter.

Die Antragstellerin begehrte die Nachprüfung der Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung hinsichtlich der Lose 1 bis 3 und beantragte die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung.

Wie viele Anträge liegen vor und welche Pauschalgebühren sind zu entrichten?

Die Antragstellerin entrichtete Pauschalgebühren für einen Nachprüfungsantrag und eine Einstweilige Verfügung für Bauaufträge im Oberschwellenbericht von insgesamt € 9.000,-.

Der VKS Wien ging zunächst von zwei Anträgen aus, da die Zuschlagsentscheidung auf zwei unterschiedliche Bieter lautete und forderte weitere Pauschalgebühren. Diese darauf hin entrichteten weiteren Pauschalgebühren wurden in Folge teilweise zurückerstattet, da ein Antrag nur ein Los im Unterschwellenbereich betroffen habe. Insgesamt wurden somit € 13.500,- an Pauschalgebühren entrichtet.

Mit Erkenntnis vom 6.3.2014 wies das LVwG die Anträge teilweise ab, teilweise zurück. Die Pauschalgebühren seien von der Antragstellerin zu tragen. Begründend führte das LVwG insbesondere aus, dass die Ausscheidensentscheidung und die Zuschlagsentscheidung in einem Antrag angefochten werden können.

Die Antragstellerin deutete die Ausführungen des LVwG in die Richtung, dass nur ein Antrag vorliege bzw. zu vergebühren sei, weshalb sie die Rückerstattung der zu viel bezahlten Pauschalgebühren begehrte.

Mit Beschluss vom 11.7.2014 stellte das LVwG klar, dass über die Gebührenfrage erst rechtskraftfähig abzusprechen sei. Nach umfangreicher Wiedergabe der dazu bestehenden Kommentarliteratur kam das LVwG schließlich zu dem Ergebnis, dass sich die Anträge auf drei Lose jeweils im Unterschwellenbereich beziehen, weshalb drei Nachprüfungsanträge und ebensoviele Anträge auf Einstweilige Verfügung vorliegen, die alle gesondert zu vergebühren seien. Insgesamt seien Pauschalgebühren von € 13.500,- zu entrichten, was (zufällig) dem bereits entrichteten Betrag entspreche.

Der Rückerstattungsantrag wurde abgewiesen; die ordentliche Revision zugelassen.

Anmerkung: Die gesetzlichen Bestimmung dazu sind nicht eindeutig, weshalb eine Klarstellung wünschenswert wäre.

 

Mag. Hannes Pesendorfer

Über Mag. Hannes Pesendorfer

Rechtsanwalt bei Schramm Öhler Rechtsanwälte OG
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