Keine Antragslegitimation bei „fehlender“ Leistungsbereitschaft

Der VwGH stellt klar, dass die Antragslegitimation dann nicht gegeben ist, wenn die ausgeschriebene Leistung nicht vollständig über den gesamten geforderten Leistungszeitraum erbracht werden kann, weil Leistungen erst zu einem nach Vertragsabschluss liegenden Zeitpunkt aufgenommen werden können.

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) hatte (nach Veröffentlichung einer Vorinformation) vor, im ersten Halbjahr 2010 mehrere Dienstleistungsaufträge im Bereich Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen direkt zu vergeben. Die Beschwerdeführerin stellte daher beim BMVIT den Antrag auf „Erteilung von Dienstleistungsaufträgen“ auf einer bestimmten Strecke.

Das BMVIT lehnte diesen Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführerin ihren Betrieb nach eigenen Angaben erst mit Ende 2011 aufnehmen werde, Leistungen jedoch bereits im Jahr 2010 erbracht werden sollten. Nachdem das BMVIT den Vertrag mit einem anderen Vertragspartner abgeschlossen hatte, beantragte die Beschwerdeführerin einerseits die Feststellung, dass der Zuschlag und die Direktvergabe rechtswidrig waren, anderseits die Nichtigerklärung.

Die belangte Behörde wies einerseits die Feststellungsanträge mangels Antragslegitimation zurück und führte dazu aus, dass bei der Beschwerdeführerin kein Interesse an einer voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2010 stattfindenden Auftragsvergabe bestehen könne, da diese den Betrieb ihrer Tätigkeit erst im Dezember 2011 aufnehmen werde.

Die belangte Behörde sah insbesondere auch das kumulativ zu erfüllende Erfordernis eines Schadens als nicht gegeben an. „Zwar genüge eine plausible Behauptung eines Schadenseintrittes, im vorliegenden Fall sei die Möglichkeit eines Schadenseintrittes allerdings zu verneinen. Mangels Eröffnung des Verkehrs (somit mangels Aufnahme des Betriebs) zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe konnte der Beschwerdeführerin durch ihre Nichtberücksichtigung kein Schaden entstanden sein, weil sie zu diesem Zeitpunkt zur Leistungserbringung nicht in der Lage gewesen wäre.

Andererseits erachtete die belangte Behörde die Feststellungsanträge auch infolge Subsidiarität des Feststellungsverfahrens gegenüber dem Nachprüfungsverfahren gem. § 332 Abs. 5 BVergG 2006 als unzulässig. Die belangte Behörde ging nämlich auch davon aus, dass es sich bei der veröffentlichten Vorinformation um eine gesondert anfechtbare Entscheidung gehandelt habe, die die Beschwerdeführerin gesondert (die Wahl der Direktvergabe) und fristgerecht anfechten hätte müssen. Auf Grund der Versäumung der Anfechtung sei auch das Recht zur Stellung eines Feststellungsantrages verwirkt.

Infolge der Zurückweisung der Feststellungsanträge seien auch die Anträge auf Nichtigerklärung sowie auf Verhängung von Sanktionen als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

Der VwGH folgte im Wesentlichen den Ausführungen der belangten Behörde und wies die Beschwerde ab.

VwGH 26.02.2014, 2011/04/0134

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