VwGH zur Zusammenrechnung von Dienstleistungsaufträgen (Planungsleistungen)

Der VwGH hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob die Aufteilung von Planungsleistungen in Einreichplanung und Ausführungsplanung zulässig ist. Im Rahmen seiner Entscheidungsbegründung traf er bemerkenswerte Feststellungen, welche eine weitgehende Bedeutung für die Vergabepraxis haben könnten.

Im Zuge des Neubaus der Neuen Mittelschule L wurden Teile der erforderlichen Planungsleistungen (nämlich Vorentwurf, Entwurf und Einreichung) mit einem Auftragswert von ca EUR 97.000,-im Wege der Direktvergabe vergeben. Die gesamten Planungsleistungen für das Bauvorhaben wurden mit einem Auftragswert in der Höhe von insgesamt EUR 355.200,- angesetzt. Der Auftragswert des gesamten Bauvorhabens belief sich auf die Höhe von ca EUR 6 Mio.

Erwartungsgemäß verneint der Vergabekontrollsenat Salzburg (VKS Salzburg) in seiner Entscheidung die Zulässigkeit der Direktvergabe mit dem Argument, dass für die Wahl des Vergabeverfahrens der Gesamtwert des Planungsvorhabens heranzuziehen ist. Der VwGH bestätigte das Ergebnis des VKS Salzburg, wobei er im Rahmen seiner Entscheidungsbegründung bemerkenswerte Rechtsansichten offenbarte.

Zunächst setzte sich der VwGH intensiv mit der Frage auseinander, ob die Planungsleistungen und die Bauleistungen als ein gemeinsames Vergabevorhaben iSd § 13 BVergG zu qualifizieren seien. Dabei gibt der VwGH zu erkennen, dass er im konkreten Fall davon ausgeht (oder zumindest für rechtlich vertretbar hält), dass die Bau- und Planungsleistungen ein gemeinsames Vergabevorhaben darstellen. Nach meinem Verständnis stünde der VwGH damit im Widerspruch zur Entscheidung Autalhalle des EuGH, in welcher dieser klar zum Ausdruck bringt, dass Planungsleistungen und Bauleistungen diesbezüglich zu trennen sind (Rs C-574/10 vom 15.3.2012, siehe RdN 50).

Daran anknüpfend prüft der VwGH, ob die Planungsleistungen für die Einreichplanung als „Kleinlos“ des Bauauftrags iSd § 14 Abs 3 BVergG zu qualifizierten sind. Nach der genannten Bestimmung sind unter „Kleinlosen“ Lose bei der Vergabe von Bauaufträgen im Oberschwellenbereich zu verstehen, deren geschätzter Auftragswert weniger als EUR 1 Mio beträgt, sofern der kumulierte Wert der vom Auftraggeber ausgewählte Lose 20% des Wertes aller Lose nicht übersteigt. Auf diese „Kleinlose“ sind ausnahmsweise die Regelungen für die Vergabe von Bauaufträgen im Unterschwellenbereich anzuwenden.

Bemerkenswerterweise geht der VwGH davon aus, dass trotz Anwendbarkeit der „Kleinlosregelung“ gemäß § 14 Abs 3 BVergG für die Wahl des Vergabeverfahrens der geschätzte Auftragswert des gesamten Vorhabens (und damit weder der Wert der Einreichplanung iHv EUR 97.000,-, noch jener aller Planungsleistungen iHv EUR 355.200,-) anzusetzen ist. Damit ist eine Direktvergabe der Einreich-Planungsleistungen (auch wenn die „Kleinlosregelung“ des § 14 Abs 3 BVergG zur Anwendung kommt und der Wert des „Kleinloses“ unter EUR 100.000,- liegt) nicht zulässig. Der VwGH begründet dies mit der unterschiedlichen Textierung der „Kleinlosregelung“ für den Unterschwellenbereich in § 14 Abs 4 BVergG, bei der anders als im Oberschwellenbereich (und somit anders als im konkreten Fall) zur Wahl des Vergabeverfahrens ausdrücklich nicht auf das Gesamtvorhaben, sondern auf das Gewerk/Los abgestellt wird.

Sollte sich diese Rechtsansicht verfestigen, so hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Vergabe von Kleinlosen und von Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Bauprojekten stehen. Eine Direktvergabe von Planungsleistungen für Vorhaben im „Oberschwellenbereich“ dürfte dann nur mehr in Ausnahmefällen zulässig sein.

VwGH 23.05.2014, 2013/04/0025

 

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