Zu hoch entrichtete Pauschalgebühren vor dem VKS Wien – Wer ist nun zuständig?

Bekanntlich ist die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 beim VKS Wien anhängigen Verfahren mit 1.1.2014 auf das Verwaltungsgericht Wien übergegangen (Art. 151 Abs 51 Z 8 B-VG). Aber gilt dies auch in Hinblick auf allfällige Rückforderungsansprüche für beim VKS Wien zu viel bezahlte Pauschalgebühren?

Die klagende Partei brachte beim VKS Wien Anträge auf Nichtigerklärung einer Widerrufsentscheidung und Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Für Ihre Anträge entrichtete sie zunächst eine Gebühr iHv EUR 9.000,-. Zusätzlich forderte der VKS Wien mit einem Schreiben auf, eine ergänzende Gebühr iHv EUR 9.000,- zu entrichten. Dieser Aufforderung kam die klagende Partei nach. In der Folge wurde ihr Antrag jedoch vom VKS Wien abgewiesen.

Mit der auf Art. 137 B-VG gestützten Klage gegen das Land Wien begehrte die klagende Partei vor dem VfGH die Rückzahlung jener Pauschalgebühren in der Höhe von EUR 9.000,-, deren Nachzahlung der VKS Wien gefordert hat.

Die klagende Partei begründete die Zulässigkeit der Klage damit, dass diese nicht im ordentlichen Rechtsweg auszutragen sei, da die Pauschalgebühren ohne öffentlich rechtlichen Rechtstitel vorgeschrieben worden seien, und gegenständlich auch kein Verwaltungsverfahren für den vorliegenden Rückforderungsanspruch zur Verfügung stehe, „weil der VKS Wien mit 31. Dezember 2013 aufgelöst worden sei und das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 keine Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Wien für die Entscheidung über Pauschalgebühren vorsehe, die in einem bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossenen Vergabeverfahren entrichtet worden seien.

Gemäß Art. 137 B-VG erkennt der VfGH unter anderem über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. Gemäß Wiener Vergaberechtsschutzgesetz war jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung der klagenden Partei eine bescheidmäßige Vorschreibung von Pauschalgebühren nicht ausdrücklich vorgesehen.

In Analogie zu seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. VfSlg. 18.599/2008), sprach der VfGH daher aus, dass im gegenständlichen Fall der VKS Wien zuständig gewesen wäre, „auf Antrag über die Rechtmäßigkeit der Entrichtung der Pauschalgebühren durch die klagende Partei mit im Rechtsschutzweg bekämpfbarem Bescheid abzusprechen“. Und selbst für den Fall, dass im Verfahren vor dem VKS Wien die Pauschalgebühr bereits entrichtet wäre, über die Rechtmäßigkeit der Entrichtung jedoch noch kein Bescheid erlassen worden wäre, wäre die Zuständigkeit ebenfalls auf das Verwaltungsgericht Wien übergegangen.

Bei einem Verfahren zur Überprüfung von entrichteten Pauschalgebühren handelt es sich laut VfGH nämlich um ein akzessorisches Verfahren, das ein Vergabekontrollverfahren zwingend voraussetzt. Art. 151 Abs 51 Z 8 B-VG erfasst somit auch die Zuständigkeit zur Führung solcher akzessorischer Verfahren. Der VfGH wies die Klage daher zurück.

VfGH, 18.06.2014, A 3/2014

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