Unionsrechtliche Grundsätze im Unterschwellenbereich

Gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH gelten die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrages (insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, das Transparenzgebot) auch im Unterschwellenbereich, wenn an einem Auftrag wegen seiner Bedeutung und des Ortes seiner Ausführung ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (vgl. ua EuGH 19.12.2012, Rs C‑159/11, Rz 23).

Grundlage der gegenständlichen Entscheidung war eine Ausschreibung der Comune di Milano im Unterschwellenbereich zur Vergabe von Instandhaltungs- und Einbruchssicherungsarbeiten…

Zum Sachverhalt: Nach einer Regelung des nationalen italienischen Rechts, sind Unternehmen von einem Vergabeverfahren (auch im Unterschwellenbereich) auszuscheiden, wenn ein „schwerer Verstoß“ gegen die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen besteht, wobei dies bereits dann gegeben ist, wenn bei Entrichtung der Beiträge ein Rückstand von mehr als 5% oder über EUR 100,- vorliegt. Die Auftraggeberin schied daher einen am Verfahren beteiligten Bieter aus, der mit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von EUR 278,- im Rückstand war.

Gegen diese Entscheidung klagte der betroffene Bieter mit der Begründung, dass die Bestimmung des italienischen Rechts hinsichtlich der Entrichtung der Beiträge an Sozialversicherungsträger mit dem Unionsrecht unvereinbar sei; der Ausschluss eines Unternehmens auf Grund eines geringfügigen Rückstands bei der Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen sei unverhältnismäßig.

Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens hatte der EuGH schließlich die Vereinbarkeit der nationalen italienischen Regelung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen:

Das vorlegende Gericht stellte sich nämlich die Frage, ob ein Verstoß gegen die Voraussetzungen der Regelung des nationalen Rechts (die auch für öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich einen endgültig festgestellten Verstoß gegen die Beitragsverpflichtungen als schwerwiegenden Verstoß qualifiziert) bei einem konkreten Vergabeverfahren wirklich einen aussagekräftigen Indikator für die Unzuverlässigkeit eines Unternehmens darstelle. Zudem sei der Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an einer Ausschreibung in Fällen unverhältnismäßig, in denen der Verstoß wie im Ausgangsverfahren einen geringfügigen Betrag betreffe.

Aus den Entscheidungsgründen des EuGH:

  • Da an dem in Rede stehenden Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, kommen die Grundregeln und allgemeinen Grundsätze daher im Ausgangsverfahren zur Anwendung. (Rz 25)
  • Eine innerstaatliche Bestimmung, die geeignet ist, die Teilnahme von Bietern für einen öffentlichen Auftrag von eindeutigem grenzüberschreitenden Interesse zu verhindern, stellt eine Beschränkung im Sinne der Art. 49 AEUV und 56 AEUV dar. (Rz 30)
  • Das Ziel der nationalen Regelung besteht jedoch darin die Zuverlässigkeit, die Sorgfalt und die Seriosität des Bieters und seine Korrektheit gegenüber seinen Arbeitnehmern zu gewährleisten. (Rz 32)
  • Die Festlegung einer eindeutigen Schwelle für den Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen gewährleistet nicht nur die Gleichbehandlung der Bieter, sondern auch die Rechtssicherheit. Die Festlegung der Höhe dieser Schwelle liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten (vgl. Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18). (Rz 34, 35)
  • Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 verfolgt somit keine einheitliche Anwendung der in ihm angeführten Ausschlussgründe auf Unionsebene, da die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Ausschlussgründe entweder überhaupt nicht anzuwenden oder aber diese Gründe je nach den auf nationaler Ebene maßgeblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Erwägungen im Einzelfall mit unterschiedlicher Strenge in die nationale Regelung aufzunehmen. (Rz 37)

Im Ergebnis sah der EuGH daher die nationale Regelung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als vereinbar an.

Zum Vergleich: Nach der österreichischen Rechtslage kann von einem Ausschluss von Unternehmen in einem Vergabeverfahren Abstand genommen werden, wenn nur ein geringfügiger Rückstand hinsichtlich der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen besteht (vgl. § 68 Abs 3 Z 2 BVergG).

EuGH 10.7.2014, Rs C-358/12, Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici

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