Die Tücken der Angebotsöffnung

Der AG ermittelte den Bestbieter anhand der Zuschlagskriterien „Preis“, „Verlängerung der Gewährleistungsfrist“ und „Zertifizierung-Umweltgerechtigkeit“. Bei der Angebotsöffnung wurden jedoch hinsichtlich der Zuschlagskriterien nur der Preis und die angebotene Verlängerung der Gewährleistungsfrist verlesen.

Da die ASt den niedrigsten Preis anbot und weder sie noch die präsumtive Zuschlagsempfängerin die Gewährleistungsfrist verlängerten, ging sie davon aus den Zuschlag zu erhalten. Tatsächlich war sie mit einem Rückstand von 0,01 Punkten nur Zweitgereihte, weil die präsumtive Zuschlagsempfängerin für vorgelegte Umweltzertifikate 3 Punkte erhielt. Aber war das Zuschlagskriterium „Zertifizierung-Umweltgerechtigkeit“ mangels Verlesung überhaupt zu berücksichtigen?

Laut Gesetz (§ 118 Abs 5 Z 4 BVergG) sind bei der Angebotsöffnung andere Zuschlagskriterien als der Preis zu verlesen und in der Niederschrift festzuhalten, wenn sie in Zahlen ausgedrückt sind, ihre sofortige Verlesung möglich und zumutbar ist und in den Ausschreibungsunterlagen angekündigt wurde.

In den Ausschreibungsunterlagen war geregelt, dass bei der Angebotsöffnung „bei einer Ausschreibung nach dem Bestbieterprinzip […] weiters die Zuschlagskriterien Bsp.: angebotene Verlängerung der Gewährleistungsfrist… gemäß § 118 Abs 5 Z 4 BVergG verlesen [werden]“.

Einerseits sind laut den Ausschreibungsunterlagen neben dem Preis die Zuschlagskriterien – Mehrzahl – zu verlesen und wird die Gewährleistungsfrist nur als Beispiel genannt. Dies würde dafür sprechen, dass alle Qualitätskriterien zu verlesen sind.

Andererseits könnte aber der Verweis auf die Bestimmung des § 118 Abs 5 Z 4 BVergG dahingehend zu verstehen sein, dass nur solche Zuschlagskriterien verlesen werden, die die dort angeführten Voraussetzungen erfüllen. Die Dauer der Gewährleistungsfrist – als eine in Zahlen ausgedrückte Angabe (1 Jahr, 2 Jahre, etc.) – würde diese Voraussetzungen erfüllen.

Das LVwG vertrat die Ansicht, dass „ein redlicher Erklärungsempfänger nach dem objektiven Erklärungswert der Ausschreibung […] diese dahingehend verstehen [musste], dass – abgesehen vom Preis – nur solche Zuschlagskriterien betreffende Bieterangaben verlesen werden, die in Zahlen ausgedrückt sind (im vorliegenden Fall daher lediglich die Dauer der Gewährleistungsfrist).“

Wird also in den Ausschreibungsunterlagen die Verlesung von Zuschlagskriterien bei der Angebotsöffnung angekündigt, aber auf § 118 Abs 5 Z 4 BVergG verwiesen, haben die entsprechenden Bieterangaben stets auch die dort angeführten Voraussetzungen zu erfüllen. Ansonsten sind sie nicht zu verlesen.

LVwG Vorarlberg 20.11.2014, LVwG-314-008/S1-2014

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