Vorsicht bei der Gestaltung von Leistungs- und Eignungsanforderungen (Vermengungsgefahr)!

Das VGW hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die mittels Eigenerklärung vorzuweisende Einhaltung einer Altersvorgabe für Fahrzeuge ein zulässiges Eignungskriterium sein kann:

Die Auftraggeberin in gegenständlichem Verfahren ist Sektorenauftraggeberin und führte ein Vergabeverfahren zum Betrieb von Anrufsammeltaxis nach dem Billigstbieterprinzip durch. In den Ausschreibungsunterlagen war unter der Überschrift „Eignungskriterium und Nachweis“ eine Eigenerklärung, dass keines der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge älter als Baujahr 2012 sein wird, verlangt.

Der Senat erachtete die geforderte Altersvorgabe inhaltlich als auftragsbezogene Verpflichtung für die zukünftige Leistungserbringung und damit als Anforderung an den Leistungsgegenstand (auftragsbezogenes Leistungskriterium). Formell hingegen, war das Erfordernis als Anforderung an die Eignung des Bieters zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit eingeordnet (Eignungskriterium). Darüber hinaus wurde die Festlegung als Eignungserfordernis auch als formell unvollständig erachtet, da in den Ausschreibungsunterlagen kein Nachweis zur Einhaltung dieser Bestimmung, wie beispielsweise die Vorlage von Zulassungsscheinen oder Verträgen, verlangt war.

Die gegenständliche Festlegung wäre, nach Ansicht des VGW, entweder in Form eines Leistungs- oder in Form eines Eignungserfordernisses an sich zulässig, sofern die einheitliche Einordnung und Ausgestaltung des Kriteriums entsprechend eingehalten wird. Vor allem im Hinblick auf die Umweltgerechtheit der Leistung (§ 187 Abs 5 BVergG) ist die Festlegung eines technischen Standards, mit welchem bestimmte technische Werte, als Stand der Technik zu einem genau bestimmten Zeitpunkt gefordert werden, vergaberechtlich unbedenklich.

Im konkreten Fall wurde diese Bestimmung in den Ausschreibungsunterlagen aber formell als Eignungskriterium festgelegt, während die inhaltliche Ausgestaltung einem Leistungserfordernis entsprach, wodurch es zu einer unzulässigen Vermengung von Eignungs- und Leistungsanforderungen kam. Da in den Ausschreibungsunterlagen streng zwischen Eignungskriterien und Leistungskriterien zu trennen ist, war die Festlegung daher für nichtig zu erklären.

VGW-123/074/28998/2014

Dieser Eintrag wurde in LVwG und getagged , , , , . Permalink bookmarken.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>