Führt der Erhalt öffentlicher Mittel zu einem nicht unionsrechtskonformen Wettbewerbsvorteil?

Anlass für das Vorabentscheidungsverfahren war die Vergabe eines öffentlich ausgeschriebenen Auftrags an eine Universitätsklinik (öffentliche Einrichtung). Laut der Beschwerdeführerin würde die Vergabe einerseits gegen ein nationales Verbot verstoßen, wonach sich öffentliche Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen nicht beteiligen dürften. Andererseits hätte die Universitätsklinik wegen der öffentlichen Mittel die sie erhält ein „ungewöhnlich niedriges Angebot“ legen können und hätte so einen klaren Wettbewerbsvorteil.

Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens waren somit die Fragen, ob der grundsätzliche Ausschluss öffentlicher Einrichtungen als Bieter unionsrechtskonform ist, und ob ein sich auf Grund des Erhalts öffentlicher Mittel ergebender Wettbewerbsvorteil gegen unionsrechtliche Vorschriften verstößt.

Der EuGH führte unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung zur ersten Frage aus, dass „jede Person oder Einrichtung als Bieter oder Bewerber auftreten darf, die […] meint, dass sie den betreffenden Auftrag ausführen kann, unabhängig von ihrem – privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen – Status und der Frage, ob sie auf dem Markt systematisch tätig ist oder nur gelegentlich auftritt“. Die Mitgliedstaaten könnten zwar bestimmten Wirtschaftsteilnehmern (zB Universitätskliniken) die Erbringung bestimmter Leistungen verwehren. Soweit jedoch eine solche Einschränkung nicht gegeben ist, widerspricht eine nationale Rechtsvorschrift, wonach öffentliche Einrichtungen generell nicht an öffentlichen Vergabeverfahren als Bieter teilnehmen dürfen, dem Unionsrecht.

Zur zweiten Frage wies der EuGH zunächst darauf hin, dass das Unionsrecht keine Definition des Begriffs „ungewöhnlich niedriges Angebot“ enthält; die Definition der „Ungewöhnlichkeitsschwelle“ sei Sache der Mitgliedstaaten und insbesondere der öffentlichen Auftraggeber. Ein Bieter kann daher nicht von vornherein und ohne weitere Prüfung von der Teilnahme an einem öffentlichen Verfahren ausgeschlossen werden, weil er wegen des Erhalts öffentlicher Mittel in der Lage ist, „zu Preisen anzubieten, die erheblich unter denen von nicht subventionierten Bietern liegen„. Ein ungewöhnlich niedriges Angebot sei jedoch unter zu Grundlegung aller in Hinblick auf die Leistung maßgeblichen Gesichtspunkte im „Verhältnis zur Leistung“ zu beurteilen.

Eine Angebotslegung durch eine durch öffentliche Mittel geförderte öffentliche Einrichtung steht den unionsrechtlichen Grundsätzen daher grundsätzlich nicht entgegen, auch wenn dadurch die Möglichkeit eines Wettbewerbsvorteils besteht. Allerdings hält der EuGH auch fest, dass ein Auftraggeber bei der Prüfung, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist „in Hinblick auf die Möglichkeit, dieses Angebot abzulehnen, eine öffentliche Finanzierung berücksichtigen kann.“

EuGH 18.12.2014, Rs C-568/13

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