Vorlage des gleichen Musters durch mehrere Bieter?

Das Landesverwaltungsgericht Wien hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein Bieter mangels Vorlage des geforderten Musters auszuscheiden war, obwohl das entsprechende Muster der AG bereits vorlag.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Gegenstand des offenen Verfahrens im OSB war die Lieferung von Möbeln für einen Wartebereich. In den Ausschreibungsunterlagen war vorgesehen, dass auf Aufforderung der AG für bestimmte Positionen des Leistungsverzeichnisses, Muster vorzulegen sind. Die Bieter wurden anschließend von der AG aufgefordert ein Muster für die Position „Blumengefäß“ vorzulegen. Die beiden Bieterinnen hatten dabei ein Blumengefäß des gleichen Herstellers angeboten. Der Hersteller hatte aufgrund dessen, dass es sich bei dem Blumengefäß um eine Sonderanfertigung handelte aber nur ein Muster vorrätig, welches er der Antragstellerin des gegenständlichen Verfahrens zur Verfügung stellte. Der präsumtiven ZE stellte der Hersteller daher eine Bestätigung darüber aus, dass er kurzfristig nicht in der Lage ist ein weiteres Muster bereitzustellen. Die Antragstellerin bringt daher vor, dass die präsumtive ZE mangels Vorlage des geforderten Musters auszuscheiden sei.

Das Gericht führte dazu aus, dass die Vorlage entsprechender Muster den Zweck hat, die Qualität der angebotenen Positionen im Rahmen der Angebotsprüfung zu beurteilen. Da der AG das erforderliche Muster des von beiden Bieterinnen angebotenen Blumengefäßes zur Verfügung stand, konnte sie anhand dieses Musters auch beide Angebote bewerten. Nach Ansicht des Gerichts ist irrelevant, ob das einzig vorrätige Musterexemplar nun durch die Antragstellerin, die präsumtive ZE oder auf andere Weise in den Verfügungsbereich der AG gelangt, solange die Bewertung entsprechend vorgenommen werden kann und dadurch der Zweck der Bemusterung erreicht wird. Das Abgehen der AG von den in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehenen Bestimmungen zur Bemusterung war demnach sachlich gerechtfertigt.

Auch der Einwand der Antragstellerin, die präsumtive ZE habe sich durch dieses Vorgehen Kosten erspart, ging ins Leere. Das Gericht führte dazu an, dass es sich bei den Kosten der Vorlage eines Musters lediglich um Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren handelt. Darüber hinaus wäre die präsumtive ZE nicht in der Lage gewesen diese Kostenersparnis in ihrem Angebot zu berücksichtigen, da die Angebotsöffnung bereits vor der Aufforderung zur Vorlage des Musters erfolgte. Eine Auswirkung dieses Vorgehens auf den Wettbewerb wurde vom Landesverwaltungsgericht daher verneint.

Zusammengefasst war daher die Vorlage eines weiteren Musters durch die präsumtive ZE nicht mehr erforderlich, da der AG das geforderte Muster bereits vorlag und das Angebot somit auch nicht auszuscheiden.

VGW-123/077/30692/2014

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