Das BVwG zur Begründungstiefe einer Zuschlagsentscheidung

Gemäß ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine Zuschlagsentscheidung ohne Begründung rechtswidrig (ua Zl. 2009/04/0085). Mit der Frage wie genau eine Zuschlagsentscheidung im Falle der Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungen begründet werden muss hat sich kürzlich das BVwG befasst.

Konkret ging es um die Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungen im Bereich von Bildungsmaßnahmen. In der Zuschlagsentscheidung wurden neben dem Namen und dem Gesamtpreis der präsumtiven Zuschlagsempfängerin nur die vom Antragsteller erzielten Gesamtpunkte in den einzelnen Zuschlagskriterien bekannt gegeben.

Bereits vor der BVergG-Novelle 2012 sprach der VwGH aus, dass betroffene Bieter auch bei der Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungen anhand der Begründung einer Zuschlagsentscheidung in die Lage versetzt werden müssen, rechtzeitig eine wirksame Nachprüfung dieser Entscheidung in die Wege zu leiten (ua Zl. 2011/04/0173; Zl. 2011/04/0133). Mit der BVergG-Novelle 2012 wurde in § 141 Abs 6 BVergG schließlich die Begründungspflicht der Zuschlagsentscheidung auch für nicht prioritäre Dienstleistungen ausdrücklich festgelegt. Den unterlegenen Bietern sind daher jedenfalls auch die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes und die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots bekannt zu geben.

Das BVwG führte daher zusammengefasst aus, dass die Zuschlagsentscheidung nicht alle „wesentlichen und erforderlichen Informationen“ enthielt. Dem Antragsteller war es somit nicht möglich, einen begründeten Nachprüfungsantrag gegen die Zuschlagsentscheidung zu stellen; er konnte lediglich auf die Rechtsprechung des VwGH zur mangelhaften Begründung bei Mitteilung einer Zuschlagsentscheidung (bei der Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungen) hinweisen.

Der Auftraggeber hat daher die Zuschlagsentscheidung nicht so begründet, dass der Antragsteller rechtzeitig jene Information bekommen hat, um einen begründeten Nachprüfungsantrag einbringen zu können. „Auch eine [hier durch den Auftraggeber erfolgte] nachträgliche telefonische Bekanntgabe von Informationen vermag die unterlassene Begründungspflicht nicht aufzuwiegen, weil der Antragsteller damit in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit verkürzt wird, einen Nachprüfungsantrag einzubringen.

Die Zuschlagsentscheidung wurde für nichtig erklärt.

BVwG 19.01.2015, W123 2015052-2

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