Sind Pauschalgebühren für Nachprüfungsanträge verfassungskonform?

Im gegenständlichen Fall hatte der Auftraggeber die beschwerdeführende Gesellschaft mangels Eignung nicht zur zweiten Stufe zugelassen, weil der Bieter lediglich eine KSV-Auskunft und nicht wie gefordert die Bonitätsauskunft eines Kreditinstituts vorgelegt hatte. Das BVwG bestätigte die Entscheidung des AG und begründete dies damit, dass nach den bestandsfesten Ausschreibungsunterlagen zwingend eine Bonitätsauskunft eines Kreditinstituts gefordert werde, sodass die Frage der Gleichwertigkeit der KSV-Auskunft mit einer Bonitätsauskunft unerheblich sei, und wies folglich auch den Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren iHv EUR 18.468 ab. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob gegen das Erkenntnis des BVwG Beschwerde beim VfGH und begründete dies insbesondere damit, dass § 318 BVergG iVm §§ 1 und 2 Abs 2 der BVwG-Pauschalgebührenverordnung als verfassungswidrig bzw gesetzwidrig aufzuheben seien. Vor allem die Höhe der Gebühr sei überzogen und unsachlich, da sie in keinem Verhältnis zum Verfahrensaufwand stehe, zumal es sich um Rechtsfragen handelte, deren Beantwortung keines besonderen Ermittlungsaufwands bedürfen. Zudem gelten in der BVwG-Pauschalgebührenverordnung für die Anfechtung von Teilnahmebedingungen oder Ausschreibungsunterlagen verringerte Gebührensätze, obwohl der Verfahrensaufwand dort sogar höher sei, womit auch in dieser Hinsicht eine Gleichheitswidrigkeit vorliege. Diese Argumente vermochten den VfGH jedoch nicht zu überzeugen. Bei der Festlegung und Bemessung der Gerichtsgebühren kommt dem Gesetzgeber ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, der es erlaubt von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen und an leicht feststellbare Merkmale anzuknüpfen (Vfslg. 19.590/2011; 19.666/2012; 11.751/1988). Dazu komme, dass keine strenge Äquivalenz zwischen der Gebühr und dem beim Gericht verursachten Aufwand erforderlich ist (VfSlg.18.070/2007; 19.590/2011). Die Grenze ist nach dem VfGH dort zu ziehen wo der Zugang zum Rechtsschutz übermäßig beeinträchtigt wird. Eine solche Überschreitung wurde in der Höhe der Pauschalgebühren nicht erblickt. Zudem sind die reduzierten Gebührensätze sachlich, weil damit Unklarheiten in einer frühen Phase des Vergabeverfahrens geklärt werden sollen. Der VfGH beurteilte daher im konkreten Fall die Pauschalgebühren als verfassungskonform. Hinsichtlich der weiteren Beschwerdegründe (Frage der Gleichwertigkeit der KSV-Auskunft; unterlassene Ermittlungen der belangten Behörde zum Auftragswert) hielt der VfGH fest, dass diese Rechtsfragen nicht in die Verfassungssphäre reichen und daher nicht vom VfGH zu prüfen sind. VfGH 28.11.2014, E577/2014

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