Bekanntmachung schützt nicht (immer) vor Nichtigerklärung von Verträgen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG 20.02.2015, W123 2008288-1/28E) hatte kürzlich nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen: Am 15.09.2011 wurde für das Projekt „Planungsleistungen für die Sanierung der Gebäude des BG Eisenstadt“ eine freiwillige ex-ante Bekanntmachung gemacht. Am 07.02.2012 wurde eine Bekanntmachung über einen vergebenen Auftrag in dem Projekt „Planungsleistungen für die Sanierung der Gebäude des BG Eisenstadt“ veröffentlicht. Am 02.03.2012 wurde zu dem Projekt „Planungsleistungen für die Sanierung der Gebäude des BG Eisenstadt“ ein Feststellungsantrag eingebracht. Trotz der nicht bekämpften ex-ante Transparenzbekanntmachung wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes der Vertrag teilweise aufgehoben und eine Geldbuße verhängt. Begründet wurde die Entscheidung insbesondere damit, dass auf Basis der Begründung in der Bekanntmachung die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung mit einem Bieter nicht zulässig war. Für die Praxis ergibt sich aus dieser (durchaus überraschenden) Entscheidung, dass ein Hauptaugenmerk auf eine saubere Begründung einer ex-ante- bzw. ex-post Bekanntmachung zu legen ist.

Es bleibt abzuwarten, ob aufgrund dieser Entscheidung in Hinkunft mehr Verträge für nichtig erklärt werden.

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