Berichtigung der Ausschreibung – Auswirkung auf das Nachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibung?

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 21.01.2015, 2012/04/0154) hatte kürzlich folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Die im Verfahren vor dem VwGH mitbeteiligte Partei brachte am 24.09.2012 beim BVA einen Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung ein. Mit „Nachsendung“ vom 26.10.2012 berichtigten die Auftraggeberinnen die Ausschreibung (nach Ansicht der Nachprüfungswerberin aber nicht ausreichend, sondern noch immer rechtswidrig). Mit Bescheid vom 05.11.2012 gab das Bundesvergabeamt dem Nachprüfungsantrag statt und bezog sich hierbei auf die Rechtswidrigkeit der Berichtigung der Ausschreibung.

Der Verwaltungsgerichtshof sprach nunmehr aus, dass die Rechtswidrigkeit einer Berichtigung der Ausschreibung nicht im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gegen die Ausschreibung aufgegriffen werden kann. Die Nachprüfungswerberin hätte somit nach Bekanntwerden der Berichtigung der Ausschreibung ihren Nachprüfungsantrag zurückziehen und in weiterer Folge die Berichtigung der Ausschreibung bekämpfen müssen.

Dieser Eintrag wurde in VwGH, VfGH und getagged , , . Permalink bookmarken.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>