Der VwGH zur „Flexibilität“ von Rahmenvereinbarungen

Ein Sozialversicherungsträger rief auf Grund einer Rahmenvereinbarung Impfstoffe ab, wobei das Volumen des Abrufs den in Aussicht genommenen Auftragswert der Rahmenvereinbarung um ein Vielfaches überstieg und die Lieferung an nicht in der Rahmenvereinbarung aufgezählte Standorte erfolgte. Die mitbeteiligte Partei brachte daher dagegen vor, dass der Auftrag nicht von der Rahmenvereinbarung gedeckt sei und es sich sohin um ein rechtswidriges, ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführtes Verfahren handle.

Der VwGH stellt zunächst fest, dass die Parteien bei der Vergabe der auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden öffentlichen Aufträge keinesfalls „substanzielle Änderungen“ an den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vornehmen dürfen. Eine substanzielle Änderung der Bedingungen einer Rahmenvereinbarung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Leistungsgegenstand dermaßen geändert würde, dass diese Änderung wesentlich andere Angebote oder einen stark veränderten Bewerber- oder Bieterkreis zur Folge gehabt hätte.

Aus den Entscheidungsgründen des VwGH:

  • Die Merkmale des Warenlieferungsauftrages betreffend die Impfstoffe unterscheiden sich schon deshalb substanziell von den sich aus der Rahmenvereinbarung ergebenden Anforderungen an den Auftragnehmer, weil die Erwartung des rund zehnfachen Warenumsatzwerts bezogen auf nur eine der drei Standortkategorien zu einer erheblich anderen Kalkulation führen wird als die Zugrundelegung der aufgrund der Rahmenvereinbarungsbedingungen in Aussicht stehenden Umsätze.“
  • „Während die Rahmenvereinbarungsbedingungen überdies den Auftragnehmer zu einer in Hinblick auf Ware, Umfang und Termin flexiblen Belieferung einer Vielzahl von Standorten verpflichten, erlaubt die abgerufene Lieferung des Impfstoffbedarfs für eine jährliche Impfaktion grundsätzlich eine langfristige Planung und führt zu einem kalkulierbaren Warenumsatz innerhalb einer kurzen Zeitspanne.

Der VwGH geht daher in der Folge auf Grund dieser unterschiedlichen Anforderungen davon aus, dass eine Ausschreibung der Impfstoffe jedenfalls einen zumindest stark veränderten Bieterkreis im Vergleich zur Rahmenvereinbarung zur Folge gehabt hätte.

Darüber hinaus spricht der VwGH in Hinblick auf die Aufhebung des Vertrages aus, dass ein Vertrag gemäß § 334 Abs 4 BVergG nur soweit aufgehoben wird, als Leistungen noch ausständig oder erbrachte Leistungen noch ohne Wertverminderung rückstellbar sind. Ist ein Vertrag einer Rückabwicklung nicht zugänglich (da wie hier die Impfstoffe bereits verabreicht wurden), verbleibt als einzige Sanktionsmöglichkeit die Verhängung einer Geldbuße über den Auftraggeber.

VwGH 18.3.2015, 2012/04/0070

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