Regierungsvorlage zur BVergG und BVergGVS Novelle 2015 beschlossen

Am 7.Juli beschloss der Ministerrat die bereits seit längerer Zeit diskutierte BVergG Novelle 2015 (776 BlgNR XXV. GP). Die Hauptziele dieser Novelle sind:

  • konsequentere Nutzung des „Bestangebotsprinzips“ (idR als „Bestbieterprinzip“ bekannt)
  • Bekämpfung des Lohn- und Sozialbetruges im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
  • stärkere Transparenz bei Subunternehmervergaben
  • Verankerung der „Fastweb“-Judikatur (Rs C-19/13) iZm der freiwilligen ex-ante Bekanntmachung

Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf sind folgende Änderungen hervorzuheben:

  • Die Regelungen für die Wahl des Zuschlagsprinzips sollen für OSB wie USB einheitlich gestaltet werden (Entfall des § 100 und Adaption von § 248 Abs. 7). Wie bisher gilt der Grundsatz, dass das Bestangebotsprinzip Vorrang genießt und ein Zuschlag auf den niedrigsten Preis nur dann möglich ist, wenn der AG den Qualitätstandard der Leistung klar und eindeutig definiert hat, sodass vergleichbare Angebote gelegt werden. Zusätzlich dazu sollen jedoch bestimmte Fallgruppen definiert werden, in denen das Bestangebotsprinzip jedenfalls verpflichtend sein soll (vgl. dazu § 79 Abs. 3 Z 1 bis 8 und § 236 Abs. 3 Z 1 bis 8). Dazu zählen insbesondere geistige DL, Vergaben mit funktionaler LB, bei zulässigen Alternativangeboten, wenn bei Abweichung von geeigneten Leitlinien (vgl. dazu die §§ 97 Abs. 2 und 99 Abs. 2) keine vergleichbaren Angebote zu erwarten sind (im Sektorenbereich: wenn es sich um komplexe Aufträge handelt), wenn neben dem Anschaffungspreis auch zukünftige Folgekosten getrennt bewertet werden sollen und wenn es sich um Bauaufträge mit einem geschätzten Auftragswert über 1 Mio € handelt. Hervorzuheben ist, dass im Bereich der Direktvergaben (§§ 41 und 41a bzw. 201 und 201a) diese Regelungen nicht gelten und der AG hier weiterhin (unter Beachtung der allg. vergaberechtlichen Grundsätze) Wahlfreiheit hinsichtlich des Zuschlagsprinzips hat.
  • Dem Lohn- und Sozialbetrug soll insbesondere durch eine Verpflichtung der AG zur verpflichtenden Abfrage von allfällig existierenden Bestrafungen nach dem AVRAG (beim Kompetenzzentrum LSDB) der Kampf angesagt werden. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf wurde die Abfrage auf schwerwiegende Verletzungen des AVRAG (§ 7i Abs. 4 oder 5, das sind die Fälle der Unterentlohnung und die Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen) eingeschränkt. Wie schon beim Begutachtungsentwurf vorgesehen, führt die Untersagung der Ausübung der Dienstleistung gemäß § 7k AVRAG (bei besonders gravierenden bzw. wiederholten Verletzungen des AVRAG) zum (temporären)  Verlust der Befugnis und damit auch zum Ausschluss bei Vergabeverfahren. Klargestellt wurde, dass bei mehr als zwei rechtskräftigen Bestrafungen gemäß AuslBG bzw. AVRAG oder bei zwei rechtskräftigen Bestrafungen innerhalb der letzten 12 Monate ein „strengerer“ Maßstab bei der Beurteilung des Vorliegen der beruflichen Zuverlässigkeit anzulegen ist. Regelungen betreffend die Übermittlung von bestimmten Informationen an die „Baustellendatenbank“ (vgl. dazu § 31a des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes – BUAG, BGBl. Nr. 414/1972) wurden zwar diskutiert, fanden aber letztlich keinen Eingang in die Novelle.
  • Zur besseren Lesbarkeit soll in das BVergG eine Definition des „Subunternehmers“ aufgenommen werden (§ 2 Z 33a neu). Die Definition stellt auch klar, dass – wie schon bisher – reine Zulieferer keine Subunternehmer sind. Bei den Subunternehmerregelungen (§§ 83 und 240) sind folgende Änderungen zum Begutachtungsentwurf hervorzuheben: bei vom AG festgelegten „kritischen“ Leistungsteilen können auch verbundene Unternehmer diese Leistungen erbringen. Die Zustimmung des AG zum Einsatz von im Angebot nicht genannten Subunternehmern kann auch durch Stillschweigen des AG erteilt werden (keine Ablehnung des genannten Subunternehmers binnen 2 Wochen nach Einlangen der Mitteilung beim AG).

Die Novelle wird noch vor der Sommerpause des Nationalrates dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. Eine Beschlussfassung könnte daher im Herbst erfolgen.

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