Der VwGH zum Vorliegen einer gesondert anfechtbaren Entscheidung

Eine DL betreffend einen „Erhaltungs- und Gestaltungsplan für die Erweiterung eines Naturparks“ wurde ausgeschrieben und im Vergabeportal des ANKÖ als Verhandlungsverfahren bekannt gemacht. Kurz darauf wurden alle Bieter durch die AG schriftlich darüber informiert, dass es sich bei gegenständlichem Vergabeverfahren um eine Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung handle. In der Folge wurde den Bietern die Zuschlagsentscheidung zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführerin brachte daraufhin einen Nachprüfungsantrag ein und beantragte unter anderem die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung.

Da ein Nachprüfungsantrag nicht zulässig ist, wenn er sich nicht gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung wendet, hatte der VwGH die Frage zu klären, ob sich der Antrag der Beschwerdeführerin gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung richtet.

In einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung stellt eine Zuschlagsentscheidung nach § 2 Z 16 lit. a sublit. dd BVergG 2006 eine gesondert anfechtbare Entscheidung dar. Bei einer Direktvergabe (mit/ohne vorheriger Bekanntmachung) gemäß § 2 Z 16 lit. a sublit. nn bzw. oo BVergG 2006 jedoch nicht.

Der VwGH führt aus, dass es zwar unzulässig sei die Verfahrensart durch eine Berichtigung zu ändern, jedoch davon auszugehen sei, dass die AG gegenständlich durch die Mitteilung an die Bieter, dass es sich um eine Direktvergabe handle, das Verhandlungsverfahren widerrufen und eine Widerrufserklärung iSd § 2 Z 46 BVergG 2006 abgegeben habe. Es sei von der AG mit dieser Mitteilung unzweideutig zum Ausdruck gebracht worden, dass das bekannt gemachte Verhandlungsverfahren ohne Zuschlagsentscheidung bzw. ohne Ermittlung der oder des Gewinner(s) bzw. der oder des Teilnehmer(s) beendet werde.

Da es sich daher um eine Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung handelte und die von der Beschwerdeführerin angefochtene Zuschlagsentscheidung keine gesondert anfechtbare Entscheidung darstellte, wurde die Beschwerde abgewiesen.

VwGH 20.05.2015, 2013/04/0004

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