BVergG Novelle 2015 im Plenum des NR beschlossen

Am 10.12.2015 wurde die „BVergG Novelle 2015″ im Plenum des Nationalrates einstimmig beschlossen. Wie sich bereits aufgrund der Diskussionen im Verfassungsausschuss am 3.12. abzeichnete (vgl. dazu Parlamentskorrespondenz Nr. 1385 vom 03.12.2015) wurde die Regierungsvorlage (776 BlgNR XXV. GP) in einigen Punkten abgeändert:

  1. In der Definition der „Subunternehmer“ wird im zweiten Satz ergänzt, dass „die bloße Lieferung von handelsüblichen Waren oder Bestandteilen, die zur Erbringung einer Leistung erforderlich sind, … keine Subunternehmerleistung“ ist (Hervorhebung nicht im Original). Laut Erläuterungen des Abänderungsantrages (AÄA) dient die „Einfügung des Wortes ‚handelsüblich‘ … der dringend erforderlichen deutlicheren Abgrenzung von Subunternehmern und Lieferanten im dem Sinne, dass derjenige der eine individuelle Leistung nach den Wünschen und Vorgaben des Auftraggebers erbringt, auch als Subunternehmer gilt“. Dazu ist kritisch zu vermerken, dass diese Änderung zu einer Divergenz zwischen zivilrechtlichem (vgl. dazu etwa OGH vom 8. März 2005, 10 Ob 74/04m) und vergaberechtlichem Verständnis führt. Auch steht der neue Ansatz im Widerspruch zur bisherigen Vergaberechtsprechung (vgl. dazu etwa LVwG Wien 27.11.2014, VGW-123/077/31533/2014 = ZVB 2015/59).
  2. Der Katalog jener Vergabeverfahren, in denen nunmehr verpflichtend das „Bestangebotsprinzip“ zur Anwendung zu bringen ist (vgl. § 79 Abs. 3 und § 236 Abs. 3), wird (im klassischen und im Sektorenbereich) um folgenden Tatbestand (für Lieferaufträge) erweitert: „Beschaffung von Lebensmitteln gemäß KN-Code 02 (Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse), 0401 (Kuhmilch),0405 (Butter), 0407 (Eier), 0701-0709 (Gemüse) sowie 0808-0810 (Obst)„. Als Begründung dieser Ergänzung wird ausgeführt: „Die Aufzählung jener Sachgebiete, bei denen das Bestangebotsprinzip jedenfalls zwingend zum Tragen kommen soll, wird, zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Lebensmittelbeschaffung, um die für die öffentliche Beschaffung besonders relevanten Lebensmittelgruppen ergänzt. Damit man diese Gruppen genau bestimmen kann, werden sie über die KN-Codes definiert. Die Kombinierte Nomenklatur (KN-Codes) ist eine EU-einheitliche achtstellige Warennomenklatur für den Außenhandel im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik, im Besonderen den Gemeinsamen Zolltarif, sowie die Statistik seitens Eurostats und der nationalen statistischen Ämter.“ Offenbar nimmt der AÄA Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif. Zu dieser Grundverordnung wird jedes Jahr eine aktualisierte Fassung des Anhanges I zur Kombinierten Nomenklatur in Form einer Kommissionsverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union Reihe L veröffentlicht (zuletzt ABl. Nr. C 76 vom 4.3.2015), der die Codes der Nomenklatur näher erläutert. Nähere Ausführungen, warum gerade die genannten Lebensmittel (und nicht etwa breiter gefasste spezifische Produktkörbe) für die Beschaffung „besonders relevant“ sind, enthält der AÄA nicht.
  3. Im Zusammenhang mit den neuen Subvergabebestimmungen nach Zuschlagserteilung werden § 83 Abs. 5 und § 240 Abs. 5 jeweils um folgende Elemente ergänzt: Bei der Nachnennung neuer Subunternehmer hat der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber „schriftlich und unter Anschluss aller zur Prüfung der Eignung des betreffenden Subunternehmers erforderlichen Nachweise mitzuteilen„. Die gesetzlich vorgesehene Frist für die Zustimmungsfiktion wird auf drei Wochen verlängert. Darüber hinaus wird folgender „Fristhemmungsmechanismus“ neu verankert: Sind der Mitteilung über den „Einsatz neuer Subunternehmer“ die erforderlichen Unterlagen für die Eignungsprüfung nicht vollständig angeschlossen, so hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen und ihn zur Vorlage der ausständigen Unterlagen aufzufordern. Diese Aufforderung hemmt den Fortlauf der Frist betreffend die Zustimmungsfiktion bis zur vollständigen Vorlage der erforderlichen Unterlagen beim Auftraggeber.
  4. Ferner wird § 292 Abs. 1 BVergG neu gefasst. Inhaltlich beinhaltet diese Änderung eine Erweiterung der Zuständigkeiten des Senatsvorsitzenden, der nunmehr auch Entscheidungen über den Gebührenersatz gemäß § 319 Abs. 3 oder Entscheidungen über eine Verfahrenseinstellung nach Zurückziehung eines Nachprüfungsantrages alleine treffen kann. Damit erübrigt sich hinkünftig die Notwendigkeit einer Senatsentscheidung. Dies ist aus Gründen der Verfahrensökonomie zu begrüßen.
  5. Last but not least werden die Übergangsbestimmungen für Altverfahren präzisiert und das Inkrafttreten der novellierten Bestimmungen mit 1.März 2016 festgesetzt (in der Regierungsvorlage fehlte ein Datum für das Inkrafttreten).

Hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise ist folgendes anzumerken: Der Bundesrat könnte der Novelle bereits am 17. Dezember 2015 zustimmen. Unmittelbar nach dieser Zustimmung könnte der Gesetzesbeschluss den Ländern zur Zustimmung übermittelt werden. Sofern binnen 8 Wochen nach Zustellung kein Land die Zustimmung verweigert, kann der Gesetzesbeschluss im Bundesgesetzblatt publiziert werden. Eine frühzeitige Publikation könnte nur mit expliziter Zustimmung aller Länder vor Ablauf dieser Frist erfolgen (vgl. Art. 42a B-VG).

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4 Antworten auf BVergG Novelle 2015 im Plenum des NR beschlossen

  1. DI Johann Siemayr sagt:

    17. November 2015 im letzten Absatz?

  2. Dr. Michael Fruhmann Dr. Michael Fruhmann sagt:

    In der Tat ein Fehler. Es sollte heißen: 17.12.2015. Wurde im Beitrag schon korrigiert!

  3. Valerie Köhl sagt:

    Gab es heute eine entsprechende Veröffentlichung im BGBl.?

    • Michael Fruhmann sagt:

      Nein, da die Frist zur Zustimmung der Länder gemäß Art. 42a B-VG noch nicht abgelaufen ist.

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