EuGH zur Teilnahme von öffentlichen Stellen an Ausschreibungen

Der EuGH hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob öffentliche Stellen (gegenständlich das Gesundheitskonsortium des Distrikts Maresme, Spanien) als öffentliche Einrichtungen iSd Art 1 Abs 8 RL 2004/18/EG und in weiterer Folge als „Wirtschaftsteilnehmer“ anzusehen sind und deshalb an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen.
Im Rahmen seiner Entscheidungsbegründung verweist der EuGH auf seine bisherige Rsp (ua C-305/08, C-159/11), wonach die Mitgliedstaaten bestimmten Einrichtungen, wenn und soweit sie berechtigt sind, Leistungen auf dem Markt gegen Entgelt anzubieten, nicht untersagen können, an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge teilzunehmen.

Überdies geht nach dem EuGH aus Erwägungsgrund 4 der RL 2004/18/EG, der einer „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge als Bieter ermöglicht, hervor, dass öffentliche Stellen als öffentliche Einrichtungen iSd Art 1 ABs 8 RL 2004/18/EG anzusehen sind. Art 1 Abs 8 der Richtlinie stuft „öffentliche Einrichtungen“ ausdrücklich als „Wirtschaftsteilnehmer“ ein, weshalb unter dem Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ auch öffentliche Stellen zu subsumieren sind.

Im Ergebnis erkannte der EuGH aufgrund seiner bisherigen Rsp und den Bestimmungen in ErwGr 4 und Art 1 Abs 8 der RL 2004/18/EG, dass unter dem Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ auch öffentliche Stellen erfasst sind. Diese können sich somit an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.

Darauf aufbauend erkannte der EuGH, dass eine nationale Regelung, die öffentlichen Stellen (die grundsätzlich berechtigt sind, die in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen anzubieten) die Eintragung in die amtlichen Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer oder die Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder private Stellen verwehrt, mit Art 52 RL 2004/18/EG unvereinbar ist und somit gegen Unionsrecht verstößt. Eine solche Regelung verwehrt nämlich öffentlichen Stellen das Recht, sich an einer Ausschreibung zu beteiligen und behält dieses den anderen in diese Verzeichnisse eingetragenen oder zertifizierten Wirtschaftsteilnehmern vor.

EuGH 06.10.2015, Rs C-203/14

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