Können alte Bekanntmachungsformulare nach dem 18.4.2016 noch verwendet werden?

In einer kürzlich erfolgten Aussendung einer RA-Kanzlei wurde folgende Auffassung vertreten: Da der Umsetzungszeitpunkt für die neuen VergabeRL verstrichen sei, würden als erste unmittelbare Auswirkung ab 18.4.2016 nur mehr die neuen EU-Standardformulare vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union angenommen. Deswegen müssten alle Formulare, die nicht bis zum 15.4.2016, 12:00 Uhr an das Amtsblatt der EU versendet worden sind, neu bzw noch einmal ausgefüllt werden.

Diese Auffassung ist nicht zutreffend!

Einerseits wird auf der SIMAP Homepage selbst klargestellt, dass die neuen Bekanntmachungsformulare erst mit der Umsetzung der neuen VergabeRL durch den jeweiligen Mitgliedstaat verwendet werden sollen und dass (bis zur Umsetzung) alte Bekanntmachungsformulare weiterhin in einem nicht-strukturierten Format (ausgefüllte pdf-Dateien o.ä.) übermittelt werden können.

Darüber hinaus hat das Amt für Veröffentlichung auf Anfrage auch explizit bestätigt, dass bis April 2017 (unabhängig von der Umsetzungsverpflichtung der Mitgliedstaaten) ein Übergangsregime eingerichtet wurde. Auf rein technischer Ebene wird das Amt beide Versionen der Bekanntmachungsformulare (alte Formulare XSD R2.0.8.S02, neue Formulare XSD R2.0.9.S01) akzeptieren. Unabhängig davon wird seitens des Amtes jedoch empfohlen, die neuen Bekanntmachungsformulare so bald als möglich zu verwenden. Das Amt wird jedoch nach eigener Aussage bis April 2017 die Veröffentlichung alter Bekanntmachungsformulare nicht blockieren.

Vor diesem Hintergrund können alte Bekanntmachungsformulare bis zur Umsetzung der neuen VergabeRL jedenfalls weiter verwendet werden.

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