ZVB 5/2017 (Editorial, verfasst von Schramm/Aicher)

Ein ausdrücklich genanntes, wichtiges Ziel des BVergG 2017 war es, „gold-plating“ zu vermeiden. In vielen Stellungnahmen zum neuen Gesetzesentwurf wird richtigerweise festgestellt, dass dieses Ziel nicht durchgehend eingehalten wird.

Moniert wird etwa, dass die zahlreichen Meldepflichten bei Bauaufträgen und die statistischen Verpflichtungen in diesem Umfang von den Richtlinien nicht gefordert werden. Darüber hinaus sei es auch nicht erforderlich, diese Pflichten in diesem Ausmaß auf den USB auszudehnen, weil die Judikatur des VfGH nur eine verhältnismäßige Adaption der unionsrechtlichen Vorgaben auf den USB fordert.

Anstoß nehmen etliche Stellungnahmen an der Verpflichtung zur Bereitstellung von Open Government Data auch im USB schon ab Oktober 2018, obwohl die elektronische Kommunikation im USB auch danach noch freiwillig bleibt.

Im neuen Hauptstück „Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung und zivilrechtliche Bestimmungen“ ist die Bestimmung zu Vertragsänderungen überschießend. Geregelt wurde, dass eine erhebliche Verringerung eines Auftrags eine unzulässige, wesentliche Vertragsänderung ist. Es ist den diesen Punkt aufgreifenden Stellungnahmen insofern beizupflichten, als dies in den RL so nicht vorgesehen ist und damit eine bestehende Judikatur (Finn Frogne) „einzementiert“ wird.

Im Sektorenbereich wurden die Bestimmungen über das Verhandlungsverfahren aus dem klassischen Bereich übernommen, obwohl die diesbezüglichen Richtlinienbestimmungen als auch die Erwägungsgründe zwischen klassischem Bereich und Sektorenbereich unterscheiden.

Die Begriffsdefinition der „zentralen Beschaffungsstelle“ schließt nach derzeitiger Regelung aus, dass auch Sektorenauftraggeber die Funktion einer zentralen Beschaffungsstelle übernehmen können, was die Richtlinien keineswegs vorgeben.

Ferner wird mehrfach darauf hingewiesen, dass sowohl den klassischen RL wie auch den SektorenRL ein zwingendes Bestbietersystem fremd ist. Eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass die Branchen Bewachung und Reinigung dem zwingenden Bestbietersystem unterliegen, fehlt genauso wie für die Wertgrenze von einer Mio Euro für Bauaufträge.

Johannes Schramm, Josef Aicher

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