VwGH: Weiterführung eines Nachprüfungsverfahrens als Feststellungsverfahren – Verweis auf die im Nachprüfungsverfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten ist ausreichend

In einem nach Abweisung des Nichtigerklärungsantrags als Feststellungsverfahren fortgeführten Verfahren verwies die Antragstellerin zu den Rechtswidrigkeitsgründen teilweise lediglich auf ihre Ausführungen im Nichtigerklärungsantrag. Der VwGH sah darin keine Einschränkung des behaupteten Rechtsverstoßes (somit des Beschwerdepunktes) – und damit der Prüfungsbefugnis bzw. des -umfangs des Verwaltungsgerichtes.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen beteiligte sich in einem Vergabeverfahren (mit mehreren Losen) als Bieter und brachte Nichtigerklärungsanträge gegen die Zuschlagsentscheidungen mehrerer Lose ein. Dabei rügte es unter anderem die Verletzung in seinem Recht auf Fällung einer gesetzmäßigen Zuschlagsentscheidung sowie auf Nichtberücksichtigung des ausschreibungswidrigen Angebots der präsumtiven Zuschlagsempfängerin. Als Grund für die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung machte die Antragstellerin unter anderem den fehlenden Nachweis der geforderten gewerberechtlichen Befugnis geltend.

Der Vergabekontrollsenat Wien wies den Nichtigerklärungsantrag im November 2011 mit Bescheid ab. Der VwGH hob diesen Bescheid im Mai 2014 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.

Im Dezember 2014 beantragte die Antragstellerin daraufhin die Feststellung, der Zuschlag sei nicht dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt worden. Sie brachte die Verletzung in ihrem Recht auf Nichterteilung des Zuschlags an einen Bieter, dessen Angebot auszuscheiden gewesen wäre bzw. auf Ausscheiden ausschreibungswidriger Angebote vor. Sie brachte vor, das Nichtigerklärungsverfahren sei nunmehr als „Feststellungsverfahren fortzuführen“. Hinsichtlich der Rechtswidrigkeitsgründe der Zuschlagserteilung verwies sie im Feststellungsantrag auf ihr bisheriges Vorbringen im Nichtigerklärungsverfahren. Den Rechtswidrigkeitsgrund der fehlenden Befugnis der präsumtiven Zuschlagsempfängerin führte sie im Feststellungsantrag nicht näher aus.

Das (nunmehr zuständige) Verwaltungsgericht Wien wies diesen Feststellungsantrag ab und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig.

Der Verwaltungsgerichtshof lies die außerordentliche Revision zu und erkannte:

  • 39 WVRG 2014 regelt die Fortsetzung von Nichtigerklärungsverfahren als Feststellungsverfahren. Die Bestimmung orientiert sich an § 331 Abs 4 BVergG 2006 zur Weiterführung des Nachprüfungsverfahrens als Feststellungsverfahren.
  • Der „behauptete Rechtsverstoß“ gemäß § 39 Abs 1 WVRG 2014 ist jener Rechtsverstoß, der zunächst im Weg des Nichtigerklärungsverfahrens beseitigt werden sollte.
  • Im sekundären Feststellungsantrag können keine weiteren Rechtsverstöße behauptet werden. Im Übrigen bestehen keine Besonderheiten der Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes im sekundären Feststellungsverfahren.
  • Weder hinsichtlich der Nichtigerklärung noch hinsichtlich der Feststellung ist eine Bindung an die Gründe vorgesehen, auf welche die Behauptung der Rechtswidrigkeit gestützt wird.
  • Führt die Revisionswerberin lediglich einige der ursprünglich im Nichtigerklärungsverfahren vorgebrachten Gründe im sekundären Feststellungsverfahren weiter aus, lässt dies allein noch nicht den Schluss auf eine Einschränkung des behaupteten Rechtsverstoßes (und somit des Beschwerdepunktes) zu.
  • Prüfungsbefugnis bzw. -umfang des Verwaltungsgerichtes sind daher die von der Revisionswerberin im Nichtigerklärungsverfahren aufgeworfenen Gründe für die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, die sich im Rahmen der (im Nichtigerklärungs- und im sekundären Feststellungsverfahren) geltend gemachten Beschwerdepunkte befinden.

VwGH vom 5.4.2017, Ra 2015/04/0097

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