Editorial 7-8/2017 (verfasst von Schramm/Aicher)

Österreich befindet sich mit der Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU und der Vergaberichtlinie 2014/25/EU (Sektorenbereich) seit 18. 4. 2016 in Verzug. Da die Parlamentsparteien eine Einigung vor der letzten Session des Nationalrats nicht mehr geschafft haben, wird die parlamentarische Behandlung aller Gesetze (BVergG, BVergGVS, BVergGKonz) erst nach der Sommerpause, also beginnend mit September, erfolgen. Danach muss noch das Zustimmungsverfahren gem Art 14 b B-VG durchgeführt werden, sodass mit einem Inkrafttreten frühestens Mitte Oktober 2017 zu rechnen ist (Achtung, der Gesetzgeber plant ein Inkrafttreten ohne Übergangsfrist!).

Der Umsetzungsverzug der größten Reform des europäischen Vergaberechts seit zehn Jahren prolongiert einen gefährlichen und zeitaufwändigen Graubereich zwischen (un-)mittelbarer Anwendbarkeit der Vergaberichtlinien und dem bestehenden Gesetz und dessen richtlinienkonformer Interpretation.

Für die Nichtumsetzung von Richtlinien sieht das europäische Recht, neben einem Einmalbetrag iHv zumindest E 2.312.000,–, Sätze zwischen E 2.707,20 (minimal) und E 162.432,– (maximal) pro Tag vor. Für die nicht rechtzeitige EG-Richtlinienumsetzung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde Deutschland von der Europäischen Kommission etwa auf 10 Mio Euro Strafe pro Monat verklagt.

Die Verschiebung auf den Herbst hat aber auch zur Folge, dass den öffentlichen AG für die Umstellung auf die elektronische Vergabe weniger als ein Jahr zur Verfügung steht. Ab 1. 10. 2018 besteht für alle öffentlichen AG die Verpflichtung zur elektronischen Vergabe im OSB, dasheißt, dass von der Bekanntmachung bis zum Angebot die Vergabe verpflichtend vollelektronisch durchzuführen ist.

Viele (technische) Parameter für die vollelektronische Vergabe können von den öffentlichen AG aber erst definiert werden, wenn das Gesetz beschlossen und zB die in § 48 Abs 13 letzter Satz der Regierungsvorlage vorgesehene Verordnung erlassen sein wird (technische Anforderungen zur Sicherstellung des Datenaustauschs zwischen elektronischen Kommunikationsplattformen).

Eine sinnvolle Ausschreibung eines vollelektronischen Vergabesystems für öffentliche AG kann jedenfalls erst nach Erlass dieser Verordnung durchgeführt werden. Nach erfolgreicher Durchführung der Ausschreibung haben noch der roll out und die Übernahme der bisherigen Daten und die Einschulung zu erfolgen.

Es ist zu bezweifeln, ob der vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Zeitrahmen überhaupt eine verantwortungsvolle Implementierung eines vollelektronischen Vergabesystems erlaubt. Last but not least hängt die Entscheidung eines öffentlichen AG im Vollziehungsbereich des Bundes zur Implementierung eines eigenen vollelektronischen Vergabesystems auch davon ab, ob und gegebenfalls in welchem Umfang im Bundesbereich von der Verordnungsermächtigung des § 48 Abs 13 Satz 1 der Regierungsvorlage Gebrauch gemacht wird. Auch diesbezüglich liegen noch keine Informationen vor.

Johannes Schramm, Josef Aicher

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