Autor Archiv: Dr. Albert Oppel

Vorschlag für eine EU-Verordnung für Waren/DL aus Drittländern

Die Europäische Kommission hat am 21.3.2012 einen Verordnungsvorschlag über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt herausgegeben. Das BKA hat diesen Verordnungsvorschlag auf seiner Internetseite veröffentlicht: http://www.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=47177

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Rechtswahl oder vergaberechtliches Patt?

Eine europäische AG gemäß der Verordnung 2157/2001/EG ist zu jeweils 50% in italienischem und in österreichischem Besitz. Der Sitz ist in Italien, die Arbeiten erfolgen in Italien. Allerdings hat der AG in der Ausschreibung österreichisches Recht und österreichische Zuständigkeit für … mehr..

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Wann muss die techn. Leistungsfähigkeit vorliegen?

Ausgeschrieben ist der Betrieb einer Autobuslinie. Ein Bieter hat noch nicht die erforderlichen Busse. Er hat jedoch ein verbindliches Angebot eines Herstellers und kann die Busse rechtzeitig kaufen, wenn er den Zuschlag erhält. Ein Mitbewerber sagt: „Die technische Leistungsfähigkeit fehlt.“ … mehr..

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Beigefügte Bieter-AGB’s – doch auszuscheiden?

Ein Bieter verwendet (mehrfach) Briefpapier mit seinen eigenen AGB’s. Der AG erlässt eine Ausscheidensentscheidung. Das BVA bestätigt diese Ausscheidensentscheidung. Ist dies eine bewußte Abkehr von der Judikatur des VwGH betreffend die ausschreibungskonforme Interpretation von Angeboten?

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Nationales Vergaberecht als Eingriffsnorm iSd Art. 7 EVÜ

Ein italienischer Gemeindebetrieb beauftragt ein österreichisches Technisches Büro mit Planungsarbeiten. Vereinbart wird, dass der Vertrag österreichischem Recht und österreichischer Gerichtsbarkeit unterliegt. Das italienische Vergaberecht hätte verlangt, dass der Auftrag öffentlich ausgeschrieben wird, und sieht möglicher Weise eine Nichtigkeitssanktion vor. Ist … mehr..

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Eine Ausscheidensentscheidung nach der Zuschlagsentscheidung

Der AG erlässt eine Zuschlagsentscheidung. Gegen diese stellt der ASt einen Nachprüfungsantrag. Daraufhin erlässt der AG eine Ausscheidensentscheidung betreffend den ASt. Auch diese bekämpft der ASt. Ist es zulässig, nach der Zuschlagsentscheidung noch eine Ausscheidensentscheidung zu erlassen? „Ja“, sagt der … mehr..

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Ein neu kalkuliertes K3-Blatt

Die Bieterin soll ein „neu kalkuliertes K3-Blatt“ vorlegen. Wie ist das zu verstehen? Der VKS Wien sagt: „Aus der Sicht eines verständigen Bieters, etwa im Sinn einer geringfügigen Modifizierung.“ Der VwGH aber sagt: „Unzulässig, unabhängig davon, welchen Umfang diese Neukalkulation … mehr..

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Zivilrechtliche Anforderungen an ein rechtsgültiges Angebot

Der präsumtive Zuschlagsempfänger verwendet bei der Angebotslegung statt seines Namens bzw Firmennamens lediglich sein Logo. Das Angebot fertigt der im Betrieb beschäftigte Bruder des präsumtiven Zuschlagsempfängers. Die Zuschlagsentscheidung bezeichnet den präsumtive Zuschlagsempfänger statt mit seinem Namen mit dem Logo. „Logo … mehr..

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Sind Personalüberlasser als Subunternehmer anzugeben?

Der präsumtive Zuschlagsempfänger eines Bauauftrags (Montage von Holztüren) hat nur zwei qualifizierte Arbeitnehmer. Der UVS OÖ prüft, ob dieser Personalstand als technische Leistungsfähigkeit genügt. Der ASt hat vorgebracht, bei einer etwaigen Inanspruchnahme von Leihpersonal hätte der Personalüberlasser als notwendiger Subunternehmer … mehr..

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Die vertiefte Angebotsprüfung nur beginnen ist zu wenig

Es geht um den Einkauf von Impfstoff. Ein Angebot ist ungewöhnlich niedrig. Der AG ersucht um „schriftliche Aufklärung zur Preisgestaltung“. Der Bieter antwortet, er habe günstige Einkaufskonditionen. Dem AG genügt das. Er erlässt eine Entscheidung, die Rahmenvereinbarung mit diesem Bieter … mehr..

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