Autor Archiv: Dr. Andreas Gfoehler

SchwellenwerteVO bis 31.12.2018 verlängert!

Mit Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt vom 13.September 2016 bekannt gemacht, dass die Schwellenwerte der Schwellenwerteverordnung 2012 bis 31.Dezember 2018 in Geltung bleiben. Somit bleiben die Schwellenwerte bis 31.Dezember 2018 unverändert und betragen: in den §§ 11, 41 Abs. 2 und 141 Abs. 3 … mehr..

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EuGH: doch keine Rechtssicherheit für AG nach Ablauf der absoluten 6-monatigen Ausschlussfrist ab Zuschlagserteilung

Weiterer Einschnitt für Auftraggeber: Nachdem der EuGH die ex-ante-Transparenzbekanntmachung quasi „für tot erklärt“ hat (EuGH RS fastweb II), kippt der EuGH nun auch die 6-monatige absolute Frist für die Erlangung von Rechtssicherheit….

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Auftraggeber müssen selbst festgelegte Ausscheidungsgründe aufgreifen – immer?

Legt ein Auftraggeber in den Verfahrensunterlagen bestandfest einen Ausscheidungsgrund fest, so ist er bei Erfüllung dieses Ausscheidungsgrundes verpflichtet, entsprechend seiner eigenen Festlegung vorzugehen und den Ausscheidungsgrund wahrzunehmen. So weit, so gut. Aber bestehen hier auch Grenzen für Auftraggeber?

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Auftragswertberechnung: Zusammenrechnungspflicht von Bauleistungen

Das BVergG kennt den Begriff des Bauvorhabens (§ 13 und 14 jeweils Abs 1 BVergG).  Alle Bauleistungen eines Bauvorhabens sind zusammenzurechnen. Doch wann liegt ein Bauvorhaben vor? Das Landesverwaltungsgericht Wien hat kürzlich entschieden…

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Gebäudemiete = öffentlicher Bauauftrag?

Beabsichtigt ein Auftraggeber die Anmietung eines Gebäudes, stellt sich zuallererst die Frage, ob dieser Vorgang vergaberechtlich relevant – also ausschreibungspflichtig – ist. Mit dieser Frage setzte sich der EuGH in seinem jüngsten Erkenntnis auseinander.

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Neue Vergaberichtlinien im Amtsblatt der EU kundgemacht!

Heute, am 28.3.2014, wurden die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (1) die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie … mehr..

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Neues zur „In-House“-Vergabe

Nach der gefestigten Rechtsprechung ist ein Auftraggeber dann von der Durchführung eines Vergabeverfahrens befreit, wenn zwei kumulative Voraussetzungen – die sogenannten „Teckal-Kriterien“ – vorliegen: Erstens muss der Auftraggeber über den Auftragnehmer eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausüben, und … mehr..

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Neuer Online-Vergaberatgeber www.vergaberatgeber.at

Die Wirtschaftskammer hat mit Unterstützung von Schramm Öhler Rechtsanwälten einen Online-Ratgeber zum Thema Vergaberecht entwickelt. Dieser Ratgeber unterstützt klassische öffentliche Auftraggeber bei der Wahl des richtigen Vergabeverfahrens. Er führt Schritt für Schritt durch die gängigsten Vergabeverfahren und stellt auch Musterformulare für die Abwicklung von Verfahren … mehr..

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Zum Begriff „subventionieren“ in § 3 Abs 2 und 3 BVergG

Was ist unter dem Begriff „subventionieren“ nach Art. 8 der Richtlinie 2004/18/EG bzw. § 3 Abs 2 und 3 BVergG zu verstehen? Der EuGH klärt auf…

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Jetzt ist es fix – Schwellenwerteverordnung ist verlängert worden!

Mit BGBl. II Nr. 262/2013 wurde die Schwellenwerteverordnung bis 31.12.2014 verlängert: „In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „31. Dezember 2013“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2014“ ersetzt.“ BGBl. II Nr. 262/2013

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