Autor Archiv: Prof. Dr. Michael Breitenfeld

Berichtigung der Ausschreibung – Auswirkung auf das Nachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibung?

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 21.01.2015, 2012/04/0154) hatte kürzlich folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die im Verfahren vor dem VwGH mitbeteiligte Partei brachte am 24.09.2012 beim BVA einen Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung ein. Mit „Nachsendung“ vom 26.10.2012 berichtigten die Auftraggeberinnen die Ausschreibung (nach … mehr..

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Bekanntmachung schützt nicht (immer) vor Nichtigerklärung von Verträgen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG 20.02.2015, W123 2008288-1/28E) hatte kürzlich nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen: Am 15.09.2011 wurde für das Projekt „Planungsleistungen für die Sanierung der Gebäude des BG Eisenstadt“ eine freiwillige ex-ante Bekanntmachung gemacht. Am 07.02.2012 wurde eine Bekanntmachung über einen vergebenen … mehr..

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EuGH: Zulässigkeit horizontaler „In-House-Vergabe“ weiter offen – Beteiligung privater Dritter weiter unzulässig

Mit einer aktuellen Entscheidung zur „In-House-Vergabe“ (Rechtssache C-15/13) hat der EuGH neuerlich betont, dass Ausnahmen von der Vergabepflicht im Sinne einer „In-House-Vergabe“ restriktiv anzuwenden sind.

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e-Invoicing-Richtlinie für öffentliche Aufträge in Kraft

Ende Mai 2014 ist die Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.4.2014 über die elektronische Rechnungsstellung der öffentlichen Aufträge in Kraft getreten.

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OGH: Kein verbotenes Kartell durch Bietergemeinschaften

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EuGH: Keine Verhandlungen bei nicht ausschreibungskonformen Angeboten

Öffentlichen Auftraggebern ist es nicht gestattet, im Rahmen von Verhandlungsverfahren mit Bietern Verhandlungen über Angebote zu führen, welche nicht den in den technischen Spezifikationen des Auftrages festgelegten verbindlichen Anforderungen entsprechen.

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VwGH: Maßstab für die Ausnahme von der Akteneinsicht ist § 17 Abs 3 AVG

Mit ihrer Beschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, dass ihr im Nachprüfungsverfahren die Stellungnahmen der Auftraggeberin – trotz diesbezüglichem Akteneinsichtsbegehren – nur auszugsweise (geschwärzt bzw. in anonymisierter Form) übermittelt wurden.

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UVS Tirol: Subsidiarität des Feststellungsverfahrens

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer schlossen einen Vertrag über Rettungsdienstleistungen, welcher ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens geändert wurde. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin – ein dänischer Rettungskonzern – mit ihrem Feststellungsantrag.

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Begründung der Zuschlagsentscheidung

In einem aktuellen Urteil (EuG 29.1.2013, Rs T- 339/10 und T-532/10) setzt sich der EuG mit den Anforderungen an den Begriff „Merkmale und Vorteile“ des ausgewählten Angebotes auseinander. Die Entscheidung ist insofern relevant als der Begriff auch in § 131 … mehr..

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Zur Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie

Die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (kurz: Zahlungsverzugsrichtlinie) ist bis spätestens 16. März 2013 umzusetzen.

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