Autor Archiv: Dr. Michael Fruhmann

Weiter Warten auf das Vergaberechtsreformgesetz 2017

Das Vergaberechtsreformgesetz 2017 wurde in der gestrigen (vorletzten) Sitzung des Parlamentes nicht beschlossen. Ein Fristsetzungsantrag der SPÖ wurde laut Parlamentskorrespondenz vom Plenum mehrheitlich abgelehnt.

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SchwellenwertVO bis 2018 verlängert

Mit BGBl II Nr 250/2016 wurde die Geltung der SchwellenwertVO bis Ende 2018 verlängert. Damit können weiterhin die vereinfachten Verfahren (Direktvergabe, nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung) genutzt werden.

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Können alte Bekanntmachungsformulare nach dem 18.4.2016 noch verwendet werden?

In einer kürzlich erfolgten Aussendung einer RA-Kanzlei wurde folgende Auffassung vertreten: Da der Umsetzungszeitpunkt für die neuen VergabeRL verstrichen sei, würden als erste unmittelbare Auswirkung ab 18.4.2016 nur mehr die neuen EU-Standardformulare vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union angenommen. … mehr..

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EK-Konsultation zur „VerteidigungsRL“ 2009/81/EG

Gemäß Art. 73 (2) der RL 2009/81/EG, der Vergabe-RL für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (vgl. dazu das BVergGVS 2012, BGBl I Nr. 10/2012) hat die Kommission bis zum 21. August 2016 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament … mehr..

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BVergG Novelle 2015 im Plenum des NR beschlossen

Am 10.12.2015 wurde die „BVergG Novelle 2015″ im Plenum des Nationalrates einstimmig beschlossen. Wie sich bereits aufgrund der Diskussionen im Verfassungsausschuss am 3.12. abzeichnete (vgl. dazu Parlamentskorrespondenz Nr. 1385 vom 03.12.2015) wurde die Regierungsvorlage (776 BlgNR XXV. GP) in einigen … mehr..

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BVergG Novelle 2015 im Verfassungsausschuss beschlossen

Im Verfassungsausschuss wurde heute (3.12.) die Regierungsvorlage zur Änderung des BVergG 2006 und des BVergGVS 2012 („BVergG Novelle 2015″) beschlossen. Seitens der ÖVP wurde auf inhaltliche Probleme hingewiesen, die noch vor der Beschlussfassung im Plenum zu lösen seien. Bundesminister Dr. … mehr..

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Neue Schwellenwerte 2016/2017

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten über die Neuberechnung der Schwellenwerte im Rahmen des GPA informiert und Entwürfe für Verordnungen zur Anpassung der Schwellenwerte in den RL 2004/17/EG, 2004/18/EG, 2009/81/EG, 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU vorgelegt. Die Schwellenwerte sollen sich wie … mehr..

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Mitteilung der EK zur Anwendung der Vergaberegelungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise

Am 9.9.2015 beschloss die EK eine Mitteilung in der sie ihre Sicht hinsichtlich der Anwendung der Vergaberegelungen in der gegenwärtigen Flüchtlingssituation darlegt (KOM(2015) 454). Die Mitteilung bezieht sich sowohl auf den gegenwärtigen wie auch den zukünftigen Rechtsrahmen (d.h. RL 2004/18/EG … mehr..

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Regierungsvorlage zur BVergG und BVergGVS Novelle 2015 beschlossen

Am 7.Juli beschloss der Ministerrat die bereits seit längerer Zeit diskutierte BVergG Novelle 2015 (776 BlgNR XXV. GP). Die Hauptziele dieser Novelle sind: konsequentere Nutzung des „Bestangebotsprinzips“ (idR als „Bestbieterprinzip“ bekannt) Bekämpfung des Lohn- und Sozialbetruges im Bereich des öffentlichen … mehr..

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Konsultation der EK zu den RechtsmittelRL

Am 24.4.15 startete die EK ein weiteres Konsultationsverfahren in Form eines Fragebogens zum Thema „Rechtsmittel im Öffentlichen Auftragswesen“. Ziel der Konsultation ist die Klärung der Frage, wie effektiv die neuen Bestimmungen der RL 2007/66/EG (Stillhaltefrist, Unwirksamkeit von Verträgen u.a.m.) sind. … mehr..

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