Autor Archiv: Dr. Michael Fruhmann

Konsultation der EK zu den RechtsmittelRL

Am 24.4.15 startete die EK ein weiteres Konsultationsverfahren in Form eines Fragebogens zum Thema „Rechtsmittel im Öffentlichen Auftragswesen“. Ziel der Konsultation ist die Klärung der Frage, wie effektiv die neuen Bestimmungen der RL 2007/66/EG (Stillhaltefrist, Unwirksamkeit von Verträgen u.a.m.) sind. … mehr..

Beitrag in Europ. Kom. | Beitrag kommentieren

Neue Konsultation der EK – Immaterialgüterrechte und Vergabewesen

Am 20.4.15 startete die EK ein neues Konsultationsverfahren in Form eines Fragebogens zum Themenbereich „IPR und öffentliches Auftragswesen“. Ziel der Konsultation ist die Klärung der Frage, wie mit IPRs und sonstigen sensitiven Geschäftsinformationen in Vergabeverfahren umgegangen wird bzw. wie damit … mehr..

Beitrag in Europ. Kom., Varia | Beitrag kommentieren

BVergG Novelle 2015 ist in Begutachtung

Heute wurde vom BKA-VD der lang erwartete Entwurf einer Novelle zum BVergG und zum BVergGVS zur Begutachtung versendet. Die Novelle hat – stichwortartig – folgende Hauptinhalte zum Regelungsgegenstand: verstärkte Verankerung des „Bestangebotsprinzips“ Verstärkung der Transparenz iZm Subvergaben Anpassungen an das AVRAG … mehr..

Beitrag in BKA | Beitrag kommentieren

Neuer Entwurf für „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“

Nachdem ihr erster Entwurf vielfach als zu komplex und bürokratisch kritisiert wurde, hat die EK am 30.3. einen neuen Entwurf für die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“ (EEE) vorgelegt. Die EEE soll – in Anlehnung an das Modell der österreichischen Eigenerklärung (vgl. … mehr..

Beitrag in BKA, Europ. Kom., Varia | 2 Kommentare

EuGH bestätigt Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums „Qualität des Schlüsselpersonals“

Der EuGH hat in seinem Erkenntnis vom 26.3.2015 in der Rs C-601/13, Ambisig, die in Österreich nunmehr wohl unbestrittene Auffassung (vgl. dazu VwGH 26.6.2009, 2009/04/0024) bestätigt, dass die Qualität der vom Bieter für die Ausführung des Auftrages konkret vorgeschlagenen Person(en), … mehr..

Beitrag in EuGH | Beitrag kommentieren

Konsultation zu CEN Mandat für e-Rechnungen im Auftragswesen

Am 2.12. wurde im Rat WBF (Wettbewerbsfähigkeit) die Allgemeine Ausrichtung zu einer RL betreffend e-Rechnungen im Auftragswesen beschlossen. Gemäß diesem Text wird die EK ermächtigt, ein Mandat für CEN zu erarbeiten. Wesentlichster Inhalt des Mandates ist der Auftrag zur Erarbeitung … mehr..

Beitrag in BKA, Europ. Kom., Varia | Beitrag kommentieren

Neue Militärgüterliste publiziert

In BGBl II Nr 430/2013 wurde die Fundstelle (ABl Nr C 90 vom 27.3.2013, S. 1) der aktuellen Fassung der Militärgüterliste der EU kundgemacht.

Beitrag in BKA, Europ. Kom., Varia | Beitrag kommentieren

Neue Schwellenwerte für 2014/2015

Am 14.12. wurde im Abl der EU (ABl. L 335 vom 14.12.2013 Seite 17) die VO der EK zur Anpassung der Schwellenwerte der Vergaberichtlinien publiziert. Diese VO implementiert die alle zwei Jahre stattfindende Anpassung der EU-Schwellenwerte an die Neuberechnung der … mehr..

Beitrag in EuGH, Europ. Kom., Varia | Beitrag kommentieren

Begutachtungsverfahren BVergG und BVergGVS Novelle 2013 (2. Teil) eingeleitet

Heute wurde im Rahmen des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes – Bundeskanzleramt der Entwurf für eine weitere Novellierung des BVergG 2006 und des BVergGVS 2012 zur Begutachtung versendet. Die zwei Hauptinhalte der Novelle sind die Anpassung des Rechtsschutzteiles des BVergG 2006 und des BVergGVS … mehr..

Beitrag in BKA, Varia | Beitrag kommentieren

Begutachtungsverfahren zur Umsetzung der ZahlungsverzugsRL im Vergabewesen eingeleitet

Das BKA-VD hat heute (20.12.) den Begutachtungsentwurf für eine Novellierung des BVergG 2006 versendet. Der Entwurf dient der Umsetzung der ZahlungsverzugsRL 2011/7/EU im Bereich des Vergaberechts (zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen vgl. die Stellungnahme des BKA-VD im Begutachtungsverfahren des ZVG).

Beitrag in BKA | Beitrag kommentieren