Autor Archiv: Julia Graf

OLG Düsseldorf: Zur-Verfügung-Stellung der gesamten Ausschreibungsunterlagen mit Bekanntmachung?

Das OLG Düsseldorf hat kürzlich in seinem Beschluss VII-Verg 26/18 betreffend ein nicht offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb entschieden, dass der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, den Bewerbern bereits mit der Auftragsbekanntmachung sämtliche Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen.

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Neues BVergG 2018

Gestern, am 21.3.2018, wurde im Ministerrat das neue Bundesvergabegesetz 2018 beschlossen. Die relevanten Dokumente finden Sie nachstehend: Gesetzestext: hier abrufbar Erläuterungen: hier abrufbar WFA: hier abrufbar

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VwGH: Weiterführung eines Nachprüfungsverfahrens als Feststellungsverfahren – Verweis auf die im Nachprüfungsverfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten ist ausreichend

In einem nach Abweisung des Nichtigerklärungsantrags als Feststellungsverfahren fortgeführten Verfahren verwies die Antragstellerin zu den Rechtswidrigkeitsgründen teilweise lediglich auf ihre Ausführungen im Nichtigerklärungsantrag. Der VwGH sah darin keine Einschränkung des behaupteten Rechtsverstoßes (somit des Beschwerdepunktes) – und damit der Prüfungsbefugnis … mehr..

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