Autor Archiv: Julia Graf

Neues BVergG 2018

Gestern, am 21.3.2018, wurde im Ministerrat das neue Bundesvergabegesetz 2018 beschlossen. Die relevanten Dokumente finden Sie nachstehend: Gesetzestext: hier abrufbar Erläuterungen: hier abrufbar WFA: hier abrufbar

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VwGH: Weiterführung eines Nachprüfungsverfahrens als Feststellungsverfahren – Verweis auf die im Nachprüfungsverfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten ist ausreichend

In einem nach Abweisung des Nichtigerklärungsantrags als Feststellungsverfahren fortgeführten Verfahren verwies die Antragstellerin zu den Rechtswidrigkeitsgründen teilweise lediglich auf ihre Ausführungen im Nichtigerklärungsantrag. Der VwGH sah darin keine Einschränkung des behaupteten Rechtsverstoßes (somit des Beschwerdepunktes) – und damit der Prüfungsbefugnis … mehr..

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