Autor Archiv: Kristina Schneebauer

Nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung: ein Angebot eines nicht eingeladenen Bieters ist nicht zwingend auszuscheiden!

Zur Vergabe von Baumeisterarbeiten führte eine Marktgemeinde ein nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung durch. Unter anderem wurde das (rechtlich nicht existente) Unternehmen Ing. H GmbH & Co KG (zu Handen Herrn Ing. X) zur Angebotslegung eingeladen. Rechtlich existent hingehen … mehr..

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VwGH: Prokuristen sind Geschäftsführer iSd § 68 Abs 1 BVergG

Eine Klarstellung hat der VwGH in seiner jüngsten Entscheidung getroffen, in der er festhält, dass die berufliche Zuverlässigkeitsprüfung auch Prokuristen umfasst.

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