Autor Archiv: Mag. Christian Unger

Was darf in Nachprüfungsverfahren behauptet werden?

Regelmäßig wird in Nachprüfungsverfahren behauptet, dass die Entscheidung nicht zugunsten des präsumtiven Zuschlagsempfängers hätte erfolgen dürfen. Die Frage ist jedoch wo die Grenze liegt. Im Anlassfall war es so, dass die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auf Grundlage des öffentlich einsehbaren Jahresabschlusses … mehr..

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Ist das nachträgliche Übermitteln einer Bilanz zulässig?

Der EuGH hat sich am 10. Oktober 2013 (Rs C-336/12) mit der Frage auseinandergesetzt ob die nachträgliche Überreichung der Bilanz zulässig ist: „Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist dahin auszulegen, dass er nicht der Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bewerber … mehr..

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Der VKS Wien zur Zulässigkeit des Preisaufschlagsverfahrens/Preisnachlassverfahrens

Angefochten wurde eine Ausschreibung der Stadt Wien die die Vergabe von Bauleistungen (Fangsanierungsarbeiten) in Form von Rahmenverträgen im Oberschwellenbereich zum Gegenstand hatte.  Die Antragstellerin hat ua. das in der Ausschreibung gewählte Preisaufschlags-/-nachlassverfahrens mit der Begründung angefochten, dass grundsätzlich das Preisangebotsverfahren … mehr..

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Kurzbezeichnung der Subunternehmer im Angebot reicht nicht aus

Die Wirtschaftskammer Kärnten hat zur Beschaffung einer Photovoltaikanlage einen Bauauftrag im Rahmen eines offenen Verfahrens ausgeschrieben. Im Angebot der Antragstellerin waren für Subvergaben die „Fa. Uni Bau (Montagen)“ und „Fa. Förster bzw. Fa. Kump (Gerüstbau)“ angeführt. Das Angebot der Antragsstellering … mehr..

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Exkurs Zivilrecht: Zuschlag nach Vergabeverfahren – Wer ist mein Vertragspartner?

Der OGH stellte in einer kürzlich ergangenen Entscheidung klar, dass ein Professionist, der sich an einer Ausschreibung eines Bauvorhabens beteiligt, nicht davon ausgehen muss, dass der Werkvertrag zwischen ihm und dem Architekten bzw. Ziviltechniker zustande kommt.

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OLG Düsseldorf: Vertragsänderung als Neuvergabe, wenn Anpassungsklausel zu allgemein gehalten

Das OLG Düsseldorf setzte sich im Beschluss vom 28.7.2011, VII-Verg 20/11 unter anderem mit der Frage der vergabepflichtigen Änderung des ursprünglichen Versorgungsvertrages im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung auseinander.

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