Autor Archiv: Mag. Gregor Stickler

Für klare Regelungen zur Berechnung des Auftragswerts – ein Appell an den Gesetzgeber

Die vergaberechtlichen Regelungen zur Berechnung des Auftragswerts sind von zentraler Bedeutung für die rechtskonforme Durchführung von Vergabeverfahren. Zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2014 haben das bisherige Verständnis der Auftragswertberechnung gehörig durcheinander gebracht und stellen die Vergabepraxis vor erhebliche … mehr..

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VwGH stellt klar: Keine Erstreckung der Anfechtungsfrist durch Verlängerung der Angebotsfrist. (Leider keine guten Neuigkeiten für die Vergabepraxis…)

Der VKS Wien judiziert seit Jahren: Durch eine Verlängerung der Angebotsfrist (= „Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen“) wird die Frist zur Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen nicht verlängert (so zuletzt VKS-115472/13). Der VwGH hat diese Rechtsprechung nunmehr (und entgegen leise geäußerter Andeutungen in 2008/04/0161 … mehr..

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Tatsächlich: „Autonome“ Kammern unterliegen nicht dem Vergaberecht (… jedenfalls ist die Ärztekammer Westfalen-Lippe keine öffentliche Auftraggeberin …)

Nach den Schlussanträgen von Generalanwalt Paolo Mengozzi vom 30. Januar 2013 (siehe dazu den Blogbeitrag von M. Weiner) hatte es sich bereits angekündigt: Eine deutsche Ärztekammer ist kein öffentlicher Auftraggeber, da ihr es an der “engen Verbindung” zum Staat fehlt. … mehr..

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Die „Antragslegitimationsjudikatur“ ist (teilweise) Geschichte! Paradigmenwechsel zu Gunsten der Bieter durch EuGH „Fastweb“?

Die „Antragslegitimationsjudikatur“ ist (teilweise) Geschichte! Paradigmenwechsel zu Gunsten der Bieter durch EuGH „Fastweb“? Die Entwicklung der österreichischen Vergaberechts hat Auftraggebern in den letzten 10 Jahren zwei „Wohltaten“ beschert: Die Unanfechtbarkeit rechtswidriger Ausschreibungsbestimmungen nach Ablauf der (zum Teil knappen) Anfechtungsfristen („Präklusion“). … mehr..

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Wo bei öffentlichen Ausschreibungen der Wurm begraben liegt … (heute: Bereich Facility Management)

Am Freitag sprechen Harry Steinberger und ich beim Vergabeforum 2012 zum Thema „Erfolgsfaktoren bei der Vergabe von FM Leistungen“, also zur Abwechslung zu einem Thema abseits der üblichen vergabe-juristischen Hauptvortragsfelder. Wie nähert man sich diesem Thema an? Empirisch, dachte ich … mehr..

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