Autor Archiv: Mag. Gudrun Mittermayr

Die Tücken der Angebotsöffnung

Der AG ermittelte den Bestbieter anhand der Zuschlagskriterien „Preis“, „Verlängerung der Gewährleistungsfrist“ und „Zertifizierung-Umweltgerechtigkeit“. Bei der Angebotsöffnung wurden jedoch hinsichtlich der Zuschlagskriterien nur der Preis und die angebotene Verlängerung der Gewährleistungsfrist verlesen. Da die ASt den niedrigsten Preis anbot und … mehr..

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Ist die Festlegung einer maximalen Transportweite doch nicht zulässig?

In den Ausschreibungsunterlagen wurde eine maximale Transportweite für Asphalt von 80 km festgelegt – ist ein Bieter nicht in der Lage im Umkreis von max. 80 km Asphalt zu beziehen, wird das Angebot zwingend ausgeschieden. Transportweiten unter 80 km sollten … mehr..

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Fastweb II: Bewirkt eine Ex-Ante Transparenzbekanntmachung wirklich Rechtssicherheit?

Schon mit Fastweb I zum Thema Antragslegitimation hat der EuGH für Aufsehen gesorgt. Fastweb II verspricht eine ebenso interessante Entscheidung zu werden. Der EuGH hat sich nämlich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vertrag auch dann für nichtig erklärt … mehr..

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VwGH zu Einschränkungen der Inanspruchnahme ausländischer Arbeitskräfte bei gemischten Aufträgen

Die Beschwerdeführerin beabsichtigte zur Leistungserbringung bulgarische Arbeitskräfte einzusetzen. Einen Nachweis über eine aufrechte Beschäftigungsbewilligung laut Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) legte sie jedoch nicht vor, weshalb ihr Angebot ausgeschieden wurde. Aber war für die Herstellung und Montage von Außen- und Innenkletterwänden eine solche … mehr..

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Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters wegen „Fastweb“ bejaht

Im August wurde die Anwendbarkeit von „Fastweb“ vom BVA mit dem Argument verneint, dass es neben den Angeboten der (ausgeschiedenen) Antragstellerin und der präsumtiven Zuschlagsempfängerin ja noch andere nicht ausgeschiedene Angebote gäbe, die den Zuschlag erhalten könnten (hier nachzulesen). Es … mehr..

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Wann darf ein Ziviltechniker mit einem Baumeister eine ARGE bilden?

Gemäß § 21 Abs. 3 ZTG dürfen Ziviltechniker nur mit solchen Gewerbetreibenden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (und damit eine ARGE) bilden, die nicht zu ausführenden Tätigkeiten berechtigt sind. Nach Ansicht des VKS Wien hatte die Antragstellerin – eine BIEGE bestehend aus … mehr..

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Die Jury hat alles richtig gemacht

In einem Nachprüfungsverfahren vor dem VKS Wien, machte die Antragstellerin unter anderem vermeintliche Fehler der Bewertungskommission betreffend die Zusammensetzung, den Zeitpunkt der Bewertung und die Art und Weise der Bewertung selbst geltend. Diese Entscheidung zeigt, was eine Jury falsch machen … mehr..

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Wie weit geht das Recht auf Akteneinsicht?

Und wo verläuft die Grenze zwischen dem Schutz vertraulicher Angaben und Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Recht auf Akteneinsicht zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes andererseits? Mit diesen Fragen befasste sich der VwGH in seiner jüngsten Entscheidung.

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Das 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission und seine möglichen Folgen – Weichenstellung für Europas Bahn

Durch die Gleichung „Mehr Wettbewerb = Weniger Kosten“ soll der heimische Schienenverkehr neuen bzw. ausländischen Bahngesellschaften frei zugänglich gemacht werden. Zur Wettbewerbssteigerung soll auch die derzeit mögliche Direktvergabe fallen und alle Bahnleistungen zwingend ausgeschrieben werden. Autoren: Gudrun Mittermayr / Tanja … mehr..

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Neue Entscheidung des BVA zur Anzahl der Verbesserungsmöglichkeiten

In seiner jüngsten Entscheidung hatte das BVA wieder darüber zu entscheiden wie oft ein Auftraggeber den Bieter zur Verbesserung auffordern darf. Autoren: Gudrun Mittermayr / Martina Windbichler

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