Autor Archiv: Mag. Leo Haslhofer

EuGH: Nachweis von Referenzanforderungen durch Kombination mehrerer Einzelreferenzen grundsätzlich möglich

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ausgeschrieben waren Kauf und Lieferung eines Krankenhaussystems für die Verwaltung des administrativen und des medizinischen Bereichs eines Krankenhauses. Jeder Bieter hatte zum Nachweis seiner Eignung ua zwei Referenzprojekte vorzulegen, die jeweils die Erbringung von Leistungen … mehr..

Beitrag in EuGH | Beitrag kommentieren

Der VwGH zur „Flexibilität“ von Rahmenvereinbarungen

Ein Sozialversicherungsträger rief auf Grund einer Rahmenvereinbarung Impfstoffe ab, wobei das Volumen des Abrufs den in Aussicht genommenen Auftragswert der Rahmenvereinbarung um ein Vielfaches überstieg und die Lieferung an nicht in der Rahmenvereinbarung aufgezählte Standorte erfolgte. Die mitbeteiligte Partei brachte … mehr..

Beitrag in VwGH, VfGH | Beitrag kommentieren

Das BVwG zur Begründungstiefe einer Zuschlagsentscheidung

Gemäß ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine Zuschlagsentscheidung ohne Begründung rechtswidrig (ua Zl. 2009/04/0085). Mit der Frage wie genau eine Zuschlagsentscheidung im Falle der Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungen begründet werden muss hat sich kürzlich das BVwG befasst.

Beitrag in BVwG | Beitrag kommentieren

Führt der Erhalt öffentlicher Mittel zu einem nicht unionsrechtskonformen Wettbewerbsvorteil?

Anlass für das Vorabentscheidungsverfahren war die Vergabe eines öffentlich ausgeschriebenen Auftrags an eine Universitätsklinik (öffentliche Einrichtung). Laut der Beschwerdeführerin würde die Vergabe einerseits gegen ein nationales Verbot verstoßen, wonach sich öffentliche Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen nicht beteiligen dürften. Andererseits hätte … mehr..

Beitrag in EuGH | Beitrag kommentieren

Schwellenwerteverordnung wurde verlängert!

Mit BGBl. II Nr. 292/2014 wurde die Schwellenwerteverordnung bis 31.12.2016 verlängert: “In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „31. Dezember 2014“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2016“ ersetzt.“ BGBl. II Nr. 292/2014

Beitrag in Varia | Beitrag kommentieren

Unionsrechtliche Grundsätze im Unterschwellenbereich

Gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH gelten die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrages (insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, das Transparenzgebot) auch im Unterschwellenbereich, wenn an einem Auftrag wegen seiner Bedeutung und des Ortes … mehr..

Beitrag in EuGH | Beitrag kommentieren

Zu hoch entrichtete Pauschalgebühren vor dem VKS Wien – Wer ist nun zuständig?

Bekanntlich ist die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 beim VKS Wien anhängigen Verfahren mit 1.1.2014 auf das Verwaltungsgericht Wien übergegangen (Art. 151 Abs 51 Z 8 B-VG). Aber gilt dies auch in Hinblick auf allfällige Rückforderungsansprüche für … mehr..

Beitrag in VwGH, VfGH | Beitrag kommentieren

Keine Antragslegitimation bei „fehlender“ Leistungsbereitschaft

Der VwGH stellt klar, dass die Antragslegitimation dann nicht gegeben ist, wenn die ausgeschriebene Leistung nicht vollständig über den gesamten geforderten Leistungszeitraum erbracht werden kann, weil Leistungen erst zu einem nach Vertragsabschluss liegenden Zeitpunkt aufgenommen werden können.

Beitrag in VwGH, VfGH | Beitrag kommentieren

Muss die Bewertungskommission ihre Bewertung immer verbal begründen?

Die Antragstellerin machte unter anderem vermeintliche Fehler der Bewertungskommission bei der Bewertung von Auswahlkriterien geltend. Im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit der Bewertung sei unzulässiger Weise keine verbale Begründung durch die Bewertungskommission vorgesehen gewesen…

Beitrag in BVwG | Beitrag kommentieren

BVergG-Novelle 2013 kundgemacht

Die BVergG-Novelle 2013 wurde am 11. Juli 2013 durch das BGBl I Nr. 128/2013 kundgemacht.

Beitrag in Varia | Beitrag kommentieren