Autor Archiv: Michael Weiner

Ausnahmetatbestände: Voraussetzungen dürfen im Vergabekontrollverfahren nachgereicht werden

Für Auftraggeber kann es verlockend erscheinen, Ausnahmetatbestände heranzuziehen, die es erlauben, statt einem Vergabeverfahren mit Bekanntmachung nur ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchzuführen (§§ 28 Abs. 2, 29 Abs. 2, 30 Abs. 2 BVergG) oder überhaupt auf die Anwendung des … mehr..

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Neue EU-Vergaberichtlinien auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar

Am 15. Jänner 2014 hat das Europäische Parlament die neuen EU-Vergaberichtlinien beschlossen. Die Texte sind in der vom Parlament beschlossenen Fassung unter folgenden Adressen abrufbar:

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EuGH: Keine öffentlich-öffentliche Partnerschaft bei der Weitergabe von Reinigungsdienstleistungen

Der EuGH hat sich am 13. Juni 2013 ein weiteres Mal (Rs. C-386/11) mit öffentlich-öffentlichen Partnerschaften beschäftigt. Ein deutscher Kreis wollte die Reinigung von Amtsgebäuden, die sich in einer Stadt befinden, vergaberechtsfrei dieser Stadt übertragen. Der EuGH kommt zum Ergebnis, … mehr..

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Öffentlich-öffentliche Partnerschaften: EuGH bestätigt restriktive Rechtsprechung

Der EuGH hat sich in einem Beschluss (EuGH 16.5.2013, C-564-11, Consulta Regionale Ordine Ingegneri della Lombardia u.a., auf Italienisch und Französisch verfügbar) neuerlich mit den Grenzen der Zulässigkeit öffentlich-öffentlicher Partnerschaften beschäftigt. Die Gemeinde Pavia hatte die Universität Pavia nach einer öffentlichen Bekanntmachung … mehr..

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Senatsvorsitzende des BVA zu Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts ernannt

Mag. Harald Perl, der Präsident des künftigen Bundesverwaltungsgerichts, hat den 13 Senatsvorsitzenden des BVA heute ihre Ernennungsdekrete zu Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts überreicht (zur Presseaussendung samt Fotogalerie).

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Verweisung auf veraltete Normen zulässig?

Der VwGH (VwGH 6.3.2013, 2010/04/0037) hat eine Leitentscheidung des VKS Wien (VKS Wien 14.01.2010, VKS-8100/09) aufgehoben, nach der es rechtswidrig ist, wenn Auftraggeber in Ausschreibungsunterlagen auf veraltete ÖNORMEN verweisen. Aus Sicht des VwGH hat der VKS Wien keine ausreichenden Feststellungen … mehr..

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VfGH ab 8. April im elektronischen Rechtsverkehr

Mit einer Verordnung (BGBl. II Nr. 82/2013) hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der VfGH am elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt. Nähere Informationen dazu gibt es auch auf der Webpage des VfGH.

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Zahlungsverzugsgesetz im BGBl kundgemacht

Das Zahlungsverzugsgesetz wurde gestern in BGBl. I Nr. 50/2013 kundgemacht. Die BVergG-Novelle 2013, in der die vergaberechtlichen Sonderbestimmungen enthalten sind, befindet sich allerdings noch im parlamentarischen Verfahren und wurde dem Verfassungsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Artikel 12 der Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU vom … mehr..

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Vergaberecht bald nicht mehr auf Kammern anwendbar?

Stellt der EuGH Kammern vom Vergaberecht frei? Derzeit ist beim EuGH ein Verfahren (C-526/11) anhängig, in dem Generalanwalt Paolo Mengozzi die Auffassung vertritt, dass eine deutsche Ärztekammer kein öffentlicher Auftraggeber ist, da es ihr an der „engen Verbindung“ zum Staat … mehr..

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Justizministerium veröffentlicht Fibel zum neuen Korruptionsstrafrecht

Das Justizministerium hat heute eine umfassende Fibel zum neuen Korruptionsstrafrecht veröffentlicht. Auf 70 Seiten werden die wesentlichen Änderungen (u. a. Erweiterung der inländischen Gerichtsbarkeit, Erweiterung des Amtsträgerbegriffs) und die einzelnen Tatbestände dargestellt. Die Fibel ist auf der Website des Justizministeriums … mehr..

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