Autor Archiv: Mag. Waltraud Riesner

Ein wirtschaftlicher Interessenverband ist kein Unternehmer

Laut VfGH ist die Beschwerde eines Vereins gegen die Zurückweisung von Anträgen auf Nichtigerklärung der Wahl der Direktvergabe der Abfallabfuhr in einem Gemeindegebiet und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung unzulässig mangels Legitimation.

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EuGH zur Zusammenrechnung von Architektenleistungen

In einer brandaktuellen Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Deutschland gegen die Vergaberichtlinie verstoßen hat, weil sie einzelne Architektenleistungen nicht zusammengerechnet und daher nicht europaweit ausgeschrieben hat. Das Urteil weitet die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu Bauaufträgen auf Dienstleistungsaufträge aus.

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Der Teilnahmewerber kann einen Lieferanten zum Subunternehmer machen

Lieferanten sind keine Subunternehmer! Wirklich? Falls sie der Bieter als Subunternehmer angibt, sind sie dennoch Subunternehmer. Oder zumindest ist die Frage, ob ein Zukauf oder eine Dienstleistung vorliegt, unerheblich, falls der Teilnahmewerber den betreffenden Unternehmer als Subunternehmer nennt. Zumindest ist … mehr..

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Ein zulässiger Wechsel des Subunternehmers

In einem offenen Verfahren nach Angebotsöffnung wurde ein Subunternehmer insolvent. Der Bieter wechselte den Subunternehmer mit Zustimmung des AG. Ein Mitbewerber meinte, ein solcher Wechsel des Subunternehmers im Vergabeverfahren sei unzulässig. Der VKS Wien entschied: Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen sind (im … mehr..

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Eignung erst zu Leistungsbeginn?

Es ging um die Beförderung von SchülerInnen mit Behinderung. Und um die technische Leistungsfähigkeit des in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängers. Dieser hatte nachgewiesen, dass er für den Fall, sollte er den Zuschlag erhalten, über die erforderlichen Fahrzeuge verfügen werde. Der ASt … mehr..

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Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007 geändert

Am 8.2.2012 wurde im Landesgesetzblatt für Wien Nr 10/2012 eine Änderung des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2007 kundgemacht. http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/jahrgang/2012/pdf/lg2012010.pdf

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Klinische Studien zum Vorgängermodell

Ausgeschrieben waren Stents. Vorzulegen war  eine klinische Studie. Ein Bieter legte eine solche für ein Vorgängermodell vor. Der Bieter wurde ausgeschieden. Dagegen stellte er einen Nachprüfungsantrag. Der VKS Wien befasste sich mit der Frage, ob die Studie für das Vorgängermodell … mehr..

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Komplexe betriebswirtschaftliche Fragen sind durch einen Sachverständigen zu prüfen

Ein Angebot im Mobilfunkbereich erschien ungewöhnlich niedrig. Die AG führte unter Inanspruchnahme eines Sachverständigen eine vertiefte Angebotsprüfung durch und erachtete den Angebotspreis für betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Im Nachprüfungsverfahren bestätigte der VKS Wien die betriebswirtschaftliche Nachvollziehbarkeit, dies ohne neuerliche Einbeziehung eines Sachverständigen. … mehr..

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Zu Mängeln der Eigenerklärung und ihrer Verbesserung

Die Judikatur zur Eigenerklärung ist wegen der Neuheit der Eigenerklärung noch gering. Eine in mehrfacher Hinsicht interessante Entscheidung hat jetzt das BVA erlassen.

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Das Wachsen des Grases ist vorhersehbar

Sommer, Sonne, Strand – und die Wiener Donauinsel. Ein Naherholungsgebiet für die Wiener. Hochsaison. Aber das Gras muss gemäht, die Insel gereinigt werden. Reicht das, um die Erlassung einer einstweiligen Verfügung abzuwenden? Laut VKS Wien „nein“. 

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