Kategorien: BVwG

EuGH: Zur Frage der Antragslegitimation eines rechtskräftig ausgeschiedenen Bieters nach Fastweb und PFE

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Bieter beteiligten sich an einem Vergabeverfahren. Ein Bieter wurde rechtskräftig ausgeschieden und bekämpfte in Folge die danach ergangene Zuschlagsentscheidung, mit dem Argument, dass auch der präsumtive Zuschlagsempfänger auszuscheiden und das Vergabeverfahren zwingend zu … mehr..

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SchwellenwerteVO bis 31.12.2018 verlängert!

Mit Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt vom 13.September 2016 bekannt gemacht, dass die Schwellenwerte der Schwellenwerteverordnung 2012 bis 31.Dezember 2018 in Geltung bleiben. Somit bleiben die Schwellenwerte bis 31.Dezember 2018 unverändert und betragen: in den §§ 11, 41 Abs. 2 und 141 Abs. 3 … mehr..

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Mangels Vertrag unterliegt die Bestimmung des Leistungserbringers durch Gesetz nicht dem BVergG

Die Antragstellerin (ASt) hatte vorgebracht, die (KFZ-)Zulassungsstellen würden nicht im eigenen Namen, sondern im Auftrag der jeweils zuständigen Behörden, für Kennzeichentafeln in Graz folglich im Auftrag der Landespolizeidirektion Steiermark, KFZ-Kennzeichentafeln bestellen. Nach dem Kenntnisstand der Antragstellerin würden österreichweit etwa zehn … mehr..

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BVwG zur vertieften Angebotsprüfung

In einer vom BVwG ergangenen Entscheidung wurde die Zuschlagsentscheidung des AG für nichtig erklärt, weil er es unterlassen hatte, eine vertiefte Angebotsprüfung durchzuführen.

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Veränderter Bieterkreis infolge intransparenter Festlegung und Ausdehnung auf Vergabeverfahren nach dem BVergGVS

Aus den Teilnahmeunterlagen ging hervor, dass die AG (Wiener Zeitung digitale Publikationen GmbH) eine detaillierte Beschreibung der Leistung und des abzuschließenden Vertrages erst für die 2. Stufe des Vergabeverfahrens „Exklusive Vertriebslizenz in Österreich für eine e-Procurement-Lösung für AG“ vorgesehen hatte. … mehr..

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Zur Festlegung fehlender Nachweise

Das BVwG (W134 2015765-2) hatte kürzlich neben anderen, folgende Festlegung zu prüfen: „[…] Fehlende Angaben werden nicht gewertet, falsche Angaben und fehlende Nachweise führen zum Ausschluss des Bewerbers vom Verfahren.“ Ist diese Festlegung oder die gesamte Ausschreibung für nichtig zu … mehr..

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Das BVwG zur Begründungstiefe einer Zuschlagsentscheidung

Gemäß ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine Zuschlagsentscheidung ohne Begründung rechtswidrig (ua Zl. 2009/04/0085). Mit der Frage wie genau eine Zuschlagsentscheidung im Falle der Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungen begründet werden muss hat sich kürzlich das BVwG befasst.

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Sachliche Rechtfertigung eines Musskriteriums durch RSV ausreichend, auch wenn dies den Ausschluss nicht regionaler Unternehmer zur Folge hat

Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich zu entscheiden, ob die Mindestanforderung einer Ausschreibung, wonach der Bieter in der Lage sein musste, Asphalt im Umkreis von max. 80 km der Baustellenmitte zu beziehen und zu liefern, den Grundsätzen des Vergaberechts widerspricht oder nicht.

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Der schmale Grat zwischen Abänderungs- und Alternativangebot

Das BVwG hat in der gegenständlichen Entscheidung einmal mehr betont, dass bei der Prüfung, ob es sich um ein Abänderungs- oder um ein Alternativangebot handelt ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist. Bei der Beurteilung, ob eine „geringfügige Abweichung“ vorliegt sind … mehr..

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Ausnahmetatbestände: Voraussetzungen dürfen im Vergabekontrollverfahren nachgereicht werden

Für Auftraggeber kann es verlockend erscheinen, Ausnahmetatbestände heranzuziehen, die es erlauben, statt einem Vergabeverfahren mit Bekanntmachung nur ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchzuführen (§§ 28 Abs. 2, 29 Abs. 2, 30 Abs. 2 BVergG) oder überhaupt auf die Anwendung des … mehr..

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