Kategorien: EuGH

SchwellenwerteVO bis 31.12.2018 verlängert!

Mit Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt vom 13.September 2016 bekannt gemacht, dass die Schwellenwerte der Schwellenwerteverordnung 2012 bis 31.Dezember 2018 in Geltung bleiben. Somit bleiben die Schwellenwerte bis 31.Dezember 2018 unverändert und betragen: in den §§ 11, 41 Abs. 2 und 141 Abs. 3 … mehr..

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EuGH zum zwingenden Abschluss eines Kooperations- oder Gesellschaftsvertrags mit Subunternehmern

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes „Holst Italia“ aus dem Jahre 1999 (Rs C-176/98, sowie bereits „Ballast Nedam Groep“ Rs C-389/92 und später auch „Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino“ Rs C-94/12) wissen wir, dass es einem Bieter in einem … mehr..

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EuGH zur Teilnahme von öffentlichen Stellen an Ausschreibungen

Der EuGH hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob öffentliche Stellen (gegenständlich das Gesundheitskonsortium des Distrikts Maresme, Spanien) als öffentliche Einrichtungen iSd Art 1 Abs 8 RL 2004/18/EG und in weiterer Folge als „Wirtschaftsteilnehmer“ anzusehen sind und deshalb an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen.

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EuGH: doch keine Rechtssicherheit für AG nach Ablauf der absoluten 6-monatigen Ausschlussfrist ab Zuschlagserteilung

Weiterer Einschnitt für Auftraggeber: Nachdem der EuGH die ex-ante-Transparenzbekanntmachung quasi „für tot erklärt“ hat (EuGH RS fastweb II), kippt der EuGH nun auch die 6-monatige absolute Frist für die Erlangung von Rechtssicherheit….

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Unzulässige Änderung des Leitprodukts im laufenden Verfahren

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war die Lieferung von Computersystemen und Computerhardware für ein Krankenhaus. Als Leitprodukt wurde ein Prozessor einer bestimmten Handelsmarke und eines bestimmten Leistungsniveaus vorgegeben. Ein Bieter legte ein Angebot, das einen vom Leitprodukt verschiedenen, aber leistungsfähigeren Prozessor einer … mehr..

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EuGH bestätigt Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums „Qualität des Schlüsselpersonals“

Der EuGH hat in seinem Erkenntnis vom 26.3.2015 in der Rs C-601/13, Ambisig, die in Österreich nunmehr wohl unbestrittene Auffassung (vgl. dazu VwGH 26.6.2009, 2009/04/0024) bestätigt, dass die Qualität der vom Bieter für die Ausführung des Auftrages konkret vorgeschlagenen Person(en), … mehr..

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Auftraggeber müssen selbst festgelegte Ausscheidungsgründe aufgreifen – immer?

Legt ein Auftraggeber in den Verfahrensunterlagen bestandfest einen Ausscheidungsgrund fest, so ist er bei Erfüllung dieses Ausscheidungsgrundes verpflichtet, entsprechend seiner eigenen Festlegung vorzugehen und den Ausscheidungsgrund wahrzunehmen. So weit, so gut. Aber bestehen hier auch Grenzen für Auftraggeber?

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Führt der Erhalt öffentlicher Mittel zu einem nicht unionsrechtskonformen Wettbewerbsvorteil?

Anlass für das Vorabentscheidungsverfahren war die Vergabe eines öffentlich ausgeschriebenen Auftrags an eine Universitätsklinik (öffentliche Einrichtung). Laut der Beschwerdeführerin würde die Vergabe einerseits gegen ein nationales Verbot verstoßen, wonach sich öffentliche Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen nicht beteiligen dürften. Andererseits hätte … mehr..

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Unionsrechtliche Grundsätze im Unterschwellenbereich

Gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH gelten die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrages (insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, das Transparenzgebot) auch im Unterschwellenbereich, wenn an einem Auftrag wegen seiner Bedeutung und des Ortes … mehr..

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EuGH: Welcher Mindestlohn darf von einem ausländischen Subunternehmer gefordert werden?

Öffentliche Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen hinsichtlich sozialer Aspekte (wie zB die Zahlung eines bestimmten Mindestlohnes) in die Ausschreibungsunterlagen aufnehmen, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Der EuGH beschäftigte sich erst kürzlich mit der Frage, ob die Festlegung eines im … mehr..

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