Kategorien: EuGH

ZVB 1/2017

http://www.manz.at/list.html?isbn=2077-849X-1 Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick: 1. BVwG: Echte Bieterlücken und ein Ausscheiden Von Reinhard Grasböck 2. BVwG: Die Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen Von Georg Gruber / Thomas Gruber 3. BVwG: Hygienepapier spielt auch im Vergaberecht eine „Rolle“ – … mehr..

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Einfach klingende Lösungen sind nicht immer zielführend!

Nach Inkrafttreten der „kleinen“ BVergG-Novelle 2015 steht nun die weitere Umsetzung der Vergaberichtlinien 2014 und die Neuverlautbarung des BVergG 2017 bevor. Es bestehen bereits jetzt Bestrebungen der Sozialpartnerinitiative „Faire Vergaben“ weitere Verschärfungen für die öffentliche Auftragsvergabe durchzusetzen. Beispielsweise wird die … mehr..

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EuGH: Zur Frage der Antragslegitimation eines rechtskräftig ausgeschiedenen Bieters nach Fastweb und PFE

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Bieter beteiligten sich an einem Vergabeverfahren. Ein Bieter wurde rechtskräftig ausgeschieden und bekämpfte in Folge die danach ergangene Zuschlagsentscheidung, mit dem Argument, dass auch der präsumtive Zuschlagsempfänger auszuscheiden und das Vergabeverfahren zwingend zu … mehr..

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SchwellenwerteVO bis 31.12.2018 verlängert!

Mit Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt vom 13.September 2016 bekannt gemacht, dass die Schwellenwerte der Schwellenwerteverordnung 2012 bis 31.Dezember 2018 in Geltung bleiben. Somit bleiben die Schwellenwerte bis 31.Dezember 2018 unverändert und betragen: in den §§ 11, 41 Abs. 2 und 141 Abs. 3 … mehr..

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EuGH zum zwingenden Abschluss eines Kooperations- oder Gesellschaftsvertrags mit Subunternehmern

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes „Holst Italia“ aus dem Jahre 1999 (Rs C-176/98, sowie bereits „Ballast Nedam Groep“ Rs C-389/92 und später auch „Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino“ Rs C-94/12) wissen wir, dass es einem Bieter in einem … mehr..

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EuGH zur Teilnahme von öffentlichen Stellen an Ausschreibungen

Der EuGH hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob öffentliche Stellen (gegenständlich das Gesundheitskonsortium des Distrikts Maresme, Spanien) als öffentliche Einrichtungen iSd Art 1 Abs 8 RL 2004/18/EG und in weiterer Folge als „Wirtschaftsteilnehmer“ anzusehen sind und deshalb an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen.

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EuGH: doch keine Rechtssicherheit für AG nach Ablauf der absoluten 6-monatigen Ausschlussfrist ab Zuschlagserteilung

Weiterer Einschnitt für Auftraggeber: Nachdem der EuGH die ex-ante-Transparenzbekanntmachung quasi „für tot erklärt“ hat (EuGH RS fastweb II), kippt der EuGH nun auch die 6-monatige absolute Frist für die Erlangung von Rechtssicherheit….

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Unzulässige Änderung des Leitprodukts im laufenden Verfahren

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war die Lieferung von Computersystemen und Computerhardware für ein Krankenhaus. Als Leitprodukt wurde ein Prozessor einer bestimmten Handelsmarke und eines bestimmten Leistungsniveaus vorgegeben. Ein Bieter legte ein Angebot, das einen vom Leitprodukt verschiedenen, aber leistungsfähigeren Prozessor einer … mehr..

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EuGH bestätigt Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums „Qualität des Schlüsselpersonals“

Der EuGH hat in seinem Erkenntnis vom 26.3.2015 in der Rs C-601/13, Ambisig, die in Österreich nunmehr wohl unbestrittene Auffassung (vgl. dazu VwGH 26.6.2009, 2009/04/0024) bestätigt, dass die Qualität der vom Bieter für die Ausführung des Auftrages konkret vorgeschlagenen Person(en), … mehr..

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Auftraggeber müssen selbst festgelegte Ausscheidungsgründe aufgreifen – immer?

Legt ein Auftraggeber in den Verfahrensunterlagen bestandfest einen Ausscheidungsgrund fest, so ist er bei Erfüllung dieses Ausscheidungsgrundes verpflichtet, entsprechend seiner eigenen Festlegung vorzugehen und den Ausscheidungsgrund wahrzunehmen. So weit, so gut. Aber bestehen hier auch Grenzen für Auftraggeber?

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